Am Flughafen von Aserbaidschans Hauptstadt Baku kam es in der Nacht auf Samstag zum diplomatischen Eklat. Der Zürcher EVP-Nationalrat Nik Gugger (53) ist an der Einreise ins Land gehindert worden, wie Blick berichtet hat.
Drei Stunden sei er am Flughafen festgehalten, sein Pass beschlagnahmt und er daraufhin, von der Polizei begleitet, in die nächste Maschine nach Istanbul gesetzt worden, erzählt Gugger. Erst dort habe er schliesslich seinen Diplomatenpass zurückerhalten.
Am Montag findet Aussprache statt
Gugger war als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Aserbaidschan gereist. Er zeigte sich am Sonntag noch immer nachdenklich über den Vorfall. Noch in Baku habe er bei Fuad Isgandarov (62), dem Botschafter Aserbaidschans in der Schweiz, interveniert.
«Der Botschafter hat sich daraufhin bei mir gemeldet und gesagt, dass es sich wohl um ein Missverständnis handeln müsse», erzählt der Politiker, inzwischen wieder in der Schweiz. Gugger forderte eine Aussprache, der Isgandarov zugestimmt habe. Am Montag soll das Gespräch stattfinden. Der Politiker sagt, ihm sei durch den Vorfall wieder bewusst geworden, wie wertvoll die Meinungsfreiheit in der Schweiz sei.
Auch das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich eingeschaltet. Der aserbaidschanische Botschafter dürfte einbestellt werden, um dem Regime klarzumachen, dass man das Festhalten und Abschieben eines Schweizer Politikers nicht toleriert. Isgandarov wollte sich auf Anfrage von Blick nicht zum Vorfall äussern. Er verwies auf sein Büro, das Medienanfragen erst am Montag entgegennehme.
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Auf schwarzer Liste gelandet?
Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier nehmen seit über 30 Jahren an Wahlbeobachtungsmissionen teil. Dabei kontrollieren internationale Teams, ob Wahlen nach demokratischen Standards durchgeführt werden oder nicht.
Die Behörden in Baku hatten der Mission zugestimmt. Dass er an der Einreise gehindert wurde, dürfte daran liegen, dass Gugger auch Mitglied der Schweizer Delegation im Europarat ist. Mit diesem steht das Regime Aserbaidschans derzeit auf Kriegsfuss. Dadurch ist er wohl auf einer schwarzen Liste gelandet.
Die OSZE betont auf Anfrage, dass es Angelegenheit des Gaststaats sei, ob ein Beobachter einreisen kann oder nicht. Man kenne den Grund für das Anhalten Guggers ebenfalls nicht. Eine entsprechende Nachfrage bei den nationalen Behörden sei bisher unbeantwortet geblieben.
Gugger sagt, er wolle – wenn möglich – in den nächsten Tagen erneut nach Aserbaidschan reisen. Und zumindest einen Teil der Beobachtermission noch erfüllen.