Dossier

Europarat

Interview
Grüne Präsidentin ärgert sich
«Einige Ständeräte müssen ein bisschen trötzeln»
Die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission, das Klima-Urteil des EGMR zu ignorieren. Die Richterinnen machen keine Politik, sagt sie im Interview mit Blick.
22.05.2024, 14:44 Uhr
«Einige Ständeräte haben den Sinn für den Rechtsstaat verloren»
Sadomaso-Szene ist besorgt
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
In der BDSM-Szene steht man einem neuen Gesetz kritische gegenüber. Unter anderem soll es aber genau im Erotikbereich Ausnahmen geben.
19.05.2024, 12:32 Uhr
Schweiz verbietet Handel mit Folter-Instrumenten
Attentat auf Slowakei-Premier
Robert Fico – zwischen Mafia und Putin
Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, wurde am Mittwoch von einem Unbekannten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Wer ist dieser Mann, der bereits zum dritten Mal dieses Amt bekleidet? Ein Porträt.
17.05.2024, 10:02 Uhr
Robert Fico – zwischen Mafia und Putin
Von der Leyen und Michel
EU-Spitze kommt zu Konferenz auf Bürgenstock
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und -Ratspräsident Charles Michel nehmen an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock teil. Ihr Kommen angekündigt haben unter anderen auch Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Polen, Italien und Spanien.
10.05.2024, 22:54 Uhr
EU-Spitze kommt zu Konferenz auf Bürgenstock
Ukraine-Konferenz
Mehrere Staatschefs kündigen Bürgenstock-Teilnahme an
Kurze Zeit nach Erhalt der Einladung haben mehrere Staats- und Regierungschefs bereits ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock (NW) angekündigt. Dazu gehören die Präsidenten Polens, Finnlands und Lettlands sowie die Premiers Spaniens und Belgiens.
09.05.2024, 22:09 Uhr
Mehrere Staatschefs kündigen bereits Bürgenstock-Teilnahme an
Widerstand gegen Klima-Urteil
Jositsch provoziert schon wieder
SP-Ständerat Daniel Jositsch will das historische Klima-Urteil gegen die Schweiz nicht akzeptieren – und bereitet im Parlament Widerstand vor. Damit stösst er Parteikollegen vor den Kopf.
18.04.2024, 18:54 Uhr
Jositsch provoziert schon wieder
Analyse in 8 Punkten
Kommen jetzt Klima-Abgaben?
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Die Schweiz wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt, weil das Land zu wenig für den Klimaschutz tut. Doch was bedeutet das konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
11.04.2024, 13:22 Uhr
Kann die Schweiz das Klima-Urteil einfach ignorieren?
Schweizer Klimapolitik gerügt
«Lächerliches Urteil aus Strassburg»
Die Schweizer Klimapolitik missachtet Menschenrechte. Das sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In Bundesbern kommt das ganz unterschiedlich an.
09.04.2024, 20:04 Uhr
«Die Schweiz ist gut unterwegs»
Mit Video
Er machte 38 Stimmen
Berset hat in Strassburg gute Chancen
Der frühere SP Bundesrat Alain Berset konnte am meisten Stimmen für die Wahl zum Generalsekretär des Europarats auf sich vereinigen. Jetzt muss er die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung überzeugen.
29.03.2024, 17:07 Uhr
Berset hat in Strassburg gute Chancen
Weitere Hürde genommen
Berset bleibt im Rennen als Europarat-Generalsekretär
Alt Bundesrat Alain Berset wird für das Amt des Generalsekretärs des Europarats empfohlen und er führt das Rennen an. Die Delegierten der Ministerinnen und Minister des Europarats haben die Kandidatur des Schweizers zuoberst auf ihr Dreierticket gesetzt.
25.03.2024, 17:41 Uhr
Berset ist in der Pole position
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