Dossier

Europäischer Gerichtshof

Mit Nutzerdaten eingelegt
Beschwerden gegen Meta wegen KI-Training
Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit.
06.06.2024, 18:01 Uhr
Beschwerden gegen Meta wegen KI-Training mit Nutzerdaten
Frank A. Meyer – die Kolumne
Frank A. Meyer – die Kolumne
Die Entmachtung der Politik
26.05.2024, 08:44 Uhr
Die Entmachtung der Politik
Aufruf zur Dienstverweigerung
Gericht spricht drei Klimaaktivisten frei
Das Bundesstrafgericht hat drei Klimaaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten freigesprochen. Die Westschweizer riefen im Internet dazu auf, keinen Militärdienst zu leisten oder die Ersatzabgabe nicht zu bezahlen.
27.07.2023, 14:42 Uhr
Gericht spricht drei Klimaaktivisten frei
Die Europa-Übersicht
Wir zeigen, wo und warum
In diesen Ländern schlagen die Rechtsparteien zu
AfD, FPÖ, Fratelli d'Italia, Vox: Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für populistische bis extreme Parteien. Wir zeigen, wie gross ihr Einfluss in europäischen Ländern schon ist, und sagen, was ein Verbot bringen würde.
23.07.2023, 18:11 Uhr
Krisen befeuern die extremen Rechtsparteien
Zoff zwischen Bern und Brüssel
«Die Schweiz gehört sofort zu Horizon zurück»
Zwischen Bern und Brüssel harzt es. Das EU-Parlament fordert Tempo. EU-Abgeordneter Lukas Mandl verwettet eine Flasche Rotwein.
23.07.2023, 07:16 Uhr
«Die Schweiz gehört sofort zu Horizon zurück»
Schweiz zu Zahlung verurteilt
Strassburg lässt Beschwerde von Sperisen zu
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen Chefs der guatemaltekischen Nationalpolizei, Erwin Sperisen, gutgeheissen. Die Schweiz wurde zur Zahlung von 15'000 Franken für seine Auslagen verurteilt.
13.06.2023, 11:13 Uhr
Menschengerichtshof lässt Beschwerde von Sperisen zu
Urteil des EuGH
Polnische Justizreform verstösst gegen EU-Recht
Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.
05.06.2023, 16:16 Uhr
Polnische Justizreform verstösst gegen EU-Recht
EGMR rügt die Schweiz
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privatlebens eines Iraners verletzt, als sie 2018 seine Ausschaffung anordnete. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.
10.05.2023, 11:27 Uhr
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
Schweiz wird angeklagt
Erste Klimaklage am Europäischen Gerichtshof
Ende März findet beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die erste Anhörung einer Schweizer Klimaklage statt. Laut den Klägern, dem Verein Klimaseniorinnen Schweiz, verstösst die Schweiz mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte.
07.03.2023, 15:56 Uhr
Europäischer Gerichtshof behandelt Schweizer Klimaklage Ende März
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