Dossier

Europäischer Gerichtshof

Urteil des EU-Gerichts
EU-Kommission gab zu wenige Infos zu Covid-Impfstoffverträgen
Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstossen.
17.07.2024, 21:40 Uhr
EU-Kommission gab zu wenige Infos zu Covid-Impfstoffverträgen
Aufruf zur Dienstverweigerung
Gericht spricht drei Klimaaktivisten frei
Das Bundesstrafgericht hat drei Klimaaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten freigesprochen. Die Westschweizer riefen im Internet dazu auf, keinen Militärdienst zu leisten oder die Ersatzabgabe nicht zu bezahlen.
27.07.2023, 14:42 Uhr
Gericht spricht drei Klimaaktivisten frei
Interview
Der Richter in der Fremde
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich gleich zweimal die Schweiz verurteilt. Dafür mit verantwortlich war auch der Schweizer Richter Andreas Zünd.
24.11.2023, 20:18 Uhr
Andreas Zünd verurteilt die Schweiz
Die Europa-Übersicht
Wir zeigen, wo und warum
In diesen Ländern schlagen die Rechtsparteien zu
AfD, FPÖ, Fratelli d'Italia, Vox: Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden sich für populistische bis extreme Parteien. Wir zeigen, wie gross ihr Einfluss in europäischen Ländern schon ist, und sagen, was ein Verbot bringen würde.
23.07.2023, 18:11 Uhr
Krisen befeuern die extremen Rechtsparteien
Zoff zwischen Bern und Brüssel
«Die Schweiz gehört sofort zu Horizon zurück»
Zwischen Bern und Brüssel harzt es. Das EU-Parlament fordert Tempo. EU-Abgeordneter Lukas Mandl verwettet eine Flasche Rotwein.
23.07.2023, 07:16 Uhr
«Die Schweiz gehört sofort zu Horizon zurück»
7 Fragen zum Gerichtsurteil
Darf Semenya nun wieder bei den Frauen starten?
Die Schweiz hat die intersexuelle Leichtathletin Caster Semenya diskriminiert. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Blick klärt die wichtigsten Fragen zum Urteil.
12.07.2023, 00:13 Uhr
Darf Semenya nun wieder bei den Frauen starten?
Schweiz zu Zahlung verurteilt
Strassburg lässt Beschwerde von Sperisen zu
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde des ehemaligen Chefs der guatemaltekischen Nationalpolizei, Erwin Sperisen, gutgeheissen. Die Schweiz wurde zur Zahlung von 15'000 Franken für seine Auslagen verurteilt.
13.06.2023, 11:13 Uhr
Menschengerichtshof lässt Beschwerde von Sperisen zu
Vergiftung von Alexej Nawalny
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mangelhafter Ermittlungen nach der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro verurteilt.
06.06.2023, 14:55 Uhr
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland zu Entschädigung
Urteil des EuGH
Polnische Justizreform verstösst gegen EU-Recht
Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.
05.06.2023, 16:16 Uhr
Polnische Justizreform verstösst gegen EU-Recht
EGMR rügt die Schweiz
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
Die Schweiz hat das Recht auf Achtung des Privatlebens eines Iraners verletzt, als sie 2018 seine Ausschaffung anordnete. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.
10.05.2023, 11:27 Uhr
Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung für Iraner rechtswidrig
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