Dossier

Europäischer Gerichtshof

Mohamed Bazoum
Nigers gestürzter Präsident geht vor Gericht
Der gestürzte Präsident des Nigers, Mohamed Bazoum, zieht gegen die Putschisten vor Gericht. Bazoum, seine Frau und sein Sohn reichten beim Gerichtshof der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS Klage wegen Freiheitsberaubung und Verletzung der Verfassung ein.
21.09.2023, 19:16 Uhr
Nigers gestürzter Präsident zieht vor Gericht
Ungarns Ministerpräsident
Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will jede Art von Migration für zwei Jahre verbieten. «Migranten-Armeen trommeln an alle Türen Europas», sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.
11.06.2021, 16:36 Uhr
ARCHIV - Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das ein Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Foto: Sandor Ujvari/MTI/AP/dpa
Regierungskritische Proteste
Gericht in Türkei rollt Gezi-Prozess neu auf
Knapp acht Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei rollt ein Gericht am Freitag in Istanbul ein umstrittenes Verfahren zu den Ereignissen wieder auf.
20.05.2021, 17:39 Uhr
ARCHIV - Soldaten in Silivri in der Türkei bewachen während eines Prozesses gegen 16 führende Mitglieder der türkischen Zivilgesellschaft im Februar vergagenen Jahres einen abgesperrten Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa
M. Prix
Kolumne von Stefan Meierhans
Teurer Wildwuchs bei den Bankgebühren
Gefühlt muss man schon zahlen, wenn man nur schon gedanklich durch die Tür einer Bankfiliale tritt. Übertreiben es die Banken?, fragt der Preisüberwacher?
14.05.2021, 15:46 Uhr
Teurer Wildwuchs bei den Bankgebühren
SGB-Chefökonom zu EU-Abkommen
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Wie weiter mit dem EU-Rahmenabkommen? «Es ist besser, aus dem Deal auszusteigen», sagt Gewerkschafter Daniel Lampart im Blick-Interview. Die EU wolle den Lohnschutz schwächen, da mache man nicht mit.
12.05.2021, 07:43 Uhr
«EU-Vertreter lassen ihre eigenen Bürger hängen»
Njet zum Rahmenabkommen
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Die Gewerkschaften lehnen Verhandlungen mit der EU über den Lohnschutz ab. Nun nimmt der parteiinterne Widerstand gegen diese Blockadehaltung zu.
09.05.2021, 06:49 Uhr
Europa-Freunde in der SP begehren auf
Mit Video
Brüssel hässig, Bern beleidigt
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union, nun steht das Rahmenabkommen praktisch vor dem Aus. Wie kommt das?
02.05.2021, 07:46 Uhr
Wie konnten wir bloss in dieser Sackgasse landen?
Mit Video
EU-Kommission fordert
Gentechnik-Regulierung soll überarbeitet werden
Die Regulierung von Gentechnik in der EU soll nach Auffassung der EU-Kommission überarbeitet werden. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben worden sei.
29.04.2021, 16:59 Uhr
ARCHIV - Die EU-Komission will das Thema Gentechnik-Regulierung wieder auf den Tisch bringen. Foto: Gregor Fischer/dpa
Abkommen ohne EU-Richter?
EU-Botschafter: «Unvorstellbar!»
Petros Mavromichalis spricht Klartext: Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs steht nicht zur Debatte. Brüssel sei der Schweiz beim Rahmenabkommen weit entgegengekommen, so der EU-Botschafter.
08.05.2021, 10:58 Uhr
Es gibt keine Ausnahme für die Schweiz!
Mit Video
Reaktionen auf Brexit-Deal
«Johnson hat es richtig gemacht»
In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Premier Boris Johnson habe richtig verhandelt, findet SVP-Nationalrat Roger Köppel. SP-Ratskollege Fabian Molina warnt aber vor einem «zu hohen Preis».
24.01.2021, 19:34 Uhr
«Johnson hat es richtig gemacht»