Der Stadtrat von St. Gallen muss das Bettelverbot anpassen. Ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu einem Fall in Genf hat ergeben, dass das bestehende Bettelverbot als «problematisch» anzusehen ist, wie der Stadtrat schrieb.

Zwölf Jahre nach einem folgenschweren Luftangriff im afghanischen Kundus haben zwei Richter am Bundesgerichtshof (BGH), dem obersten deutschen Zivilgericht, eine falsche Darstellung des Sachverhalts mit einer zu hohen Zahl an Toten bemängelt.

Bund und Kantone wollen keine Impfpflicht für das Pflegepersonal. Jetzt prescht eine Neuenburger Klinik vor: Angestellt wird nur, wer gegen Corona geimpft ist.

Im September 2014 nahm sich ein Mann in einer Zelle in Urdorf ZH das Leben. Nun wird gegen fünf Polizisten ermittelt. Das hat das Bundesgericht jetzt entschieden.

Wie weiter mit dem EU-Rahmenabkommen? «Es ist besser, aus dem Deal auszusteigen», sagt Gewerkschafter Daniel Lampart im Blick-Interview. Die EU wolle den Lohnschutz schwächen, da mache man nicht mit.

Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard hat Zweifel, ob das Rahmenabkommen noch zu retten ist. Eine Katastrophe findet er das nicht.

In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Premier Boris Johnson habe richtig verhandelt, findet SVP-Nationalrat Roger Köppel. SP-Ratskollege Fabian Molina warnt aber vor einem «zu hohen Preis».

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt.

Die Schweiz macht bei Renten für verwitwete Personen eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Witwers gutgeheissen.