Zwischen die SP und die Gewerkschaften passte beim Rahmenabkommen lange Zeit kein Blatt Papier: Sowohl für die Partei wie für die Vertreter der Arbeitnehmenden galt es als ausgeschlossen, mit der EU über den Lohnschutz zu verhandeln. Doch nun, da der Vertrag abzustürzen droht, kommt Bewegung in die Partei. Dies ist zumindest die Hoffnung des europafreundlichen Flügels.
Konkret geht es um eine Medienmitteilung, welche die Sozialdemokraten vor zwei Wochen verschickt haben. Dort ist zu lesen, man setze sich dafür ein, den «Lohnschutz im neuen europarechtlichen Rahmen in ganz Europa umzusetzen».
Widerstand gegen die Blockadehaltung der Gewerkschaften
Was wie ein technisches Detail anmutet, gibt den Euroturbos in der SP Hoffnung auf einen Gesinnungswandel: Weg vom Nein-Sager-Modus, hin zu einer konstruktiven Lösungssuche. «Der Lohnschutz kann theoretisch im Rahmen des revidierten europäischen Rechts garantiert werden», sagt SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (30). «Das heisst, dass man ihn nicht länger von den Verhandlungen mit der EU ausnehmen muss.»
Doch nicht nur innerhalb des Parlaments, auch im erweiterten Kreis der SP regt sich Widerstand gegen die Blockadehaltung der Gewerkschaften. So unterzeichneten prominente Parteimitglieder – unter ihnen alt Bundesrat Moritz Leuenberger (74) – kürzlich einen Aufruf an die Parteispitze, wonach sich der Lohnschutz auch mit dem Rahmenabkommen sichern lasse.
«Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge»
Eine Aussage, die im direkten Gegensatz steht zur Haltung von Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (53). Für diesen steht fest, dass der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung der Schweizer Lohnschutzmassnahmen keine Rolle spielen darf.
Unterstützung erhält Maillard von Co-Präsident Cédric Wermuth (35). «Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Aber der Lohnschutz an sich ist nicht verhandelbar», sagt Wermuth zu SonntagsBlick. Eine Position, die er an der gestrigen virtuellen SP-Delegiertenversammlung bekräftigte: Das aktuelle Rahmenabkommen gebe «den Lohnschutz zum Abschuss frei», so Wermuth.
Das Ringen um die europapolitische Haltung der Partei geht also weiter.
