Ist es tatsächlich der Anfang vom Ende? Vieles deutet darauf hin. Der Bundesrat soll sich auf das Scheitern des Rahmenvertrags mit der EU vorbereiten. Endgültig. In einer Videokonferenz mit Vertretern der Kantonsregierungen vom Montag soll der Tenor von Bundespräsident Guy Parmelin (61) und Aussenminister Ignazio Cassis (60) eindeutig gewesen sein. Das schreiben die Zeitungen von «CH Media» und berufen sich dabei auf gut unterrichtete Quellen.
Nun soll nur noch die Frage sein, wie die Landesregierung das Abkommen scheitern lässt. Soll es ein definitiver Schlussstrich sein? Oder teilt sie der EU mit, man könne das Abkommen derzeit nicht unterzeichnen. Man bleibe aber im Gespräch, so wie es Parmelin bei seinem kürzlichen Besuch in Brüssel angetönt hatte. Schon in den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat sollen Parmelin und Cassis die Parlamentarier auf ein mögliches Scheitern vorbereitet haben.
Bundesrat scheint reinen Tisch machen zu wollen
Diplomatischer wäre, mit der EU in Kontakt zu bleiben. In den Kantonen soll man aber davon ausgehen, dass der Bundesrat mit dem Gedanken spielt, reinen Tisch zu machen. So soll er befürchten, dass der innenpolitische Widerstand gegen das Abkommen weiter wächst – und grossen Schaden hinterlässt.
Für die endgültige Variante spricht etwa die Reaktion der Baselbieter Regierung. Via Twitter hat sie ihre Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) veröffentlicht. Darin wird ihre Befürchtung deutlich, dass das Abkommen vor dem Scheitern steht. Gleichzeitig weist sie auf die Bedeutung der bilateralen Beziehungen gerade für die Grenzregionen hin.
Für den Bundesrat dagegen scheint klar zu sein: In dieser Form dürfte das Abkommen in einer Volksabstimmung kaum eine Chance haben. Umstritten bleiben drei grundlegende Punkte – die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz sowie die staatlichen Beihilfen.
Kaum Chancen auf Zugeständnisse der EU
Auch in der Regierung selber hat das Abkommen derzeit einen schweren Stand: Nur zwei Mitglieder sollen es unterstützen – Aussenminister Cassis und Verteidigungsministerin Viola Amherd (58), wenn auch mit Vorbehalten.
Und: Nach dem Treffen von Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) in Brüssel soll der Bundesrat die Chancen offenbar auf praktisch Null ein, noch substanzielle Zugeständnisse zu erhalten.
Bundesrat wie Kantone sollen davon ausgehen, dass die Mitgliedstaaten am 11. Mai beim Treffen der Europaminister der EU-Kommission den Rücken stärken werden. Es könnte zum Tag der Entscheidung werden. (dba)
