Beim Rahmenabkommen klemmts. Darum blockiert die Europäische Union bei der Zusammenarbeit im Forschungsbereich. Die zuständige Staatssekretärin erhält in Brüssel nicht mal einen Termin.
Jetzt der nächste Hammer: Die festgefahrenen Verhandlungen der Schweiz mit der EU haben auch direkte Konsequenzen für die SBB. Die EU-Kommission hat die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Europe's Rail Joint Undertaking» auf Eis gelegt.
Das bestätigte SBB-Sprecherin Sabine Baumgartner gegenüber der «NZZ». Die EU begründet diesen Schritt mit der fehlenden Assoziierung der Schweiz am neuen Forschungsprogramm «Horizon Europe».
EU fordert Kohäsionsbeitrag der Schweiz
Die EU hat die Teilnahme der Schweiz wegen mangelnder Fortschritte beim Rahmenabkommen blockiert. Zudem wolle die EU die Gespräche über eine Forschungskooperation erst beginnen, wenn die Schweiz den hängigen zweiten Kohäsionsbeitrag freigebe.
Die SBB droht damit zum jüngsten Opfer der fehlenden Einigung zwischen Bern und Brüssel zu werden. Die SBB will sich mit einem höheren Millionenbeitrag am neuen EU-Forschungsprogramm für den Schienenverkehr beteiligen, wie die «NZZ» weiter schreibt.
Es handelt sich dabei um eine von zehn Partnerschaften, mit denen Brüssel die ökologische und digitale Transformation fördern will. Die EU-Kommission sieht dafür bis zu 10 Milliarden Euro vor. Das Bahnprogramm soll den Schienenverkehr wettbewerbsfähiger machen. (nim/SDA)