Die veraltete Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen namens Tarmed wird per Anfang 2026 abgelöst. Der Bundesrat hat am Mittwoch die neue Einzelleistungstarifstruktur Tardoc sowie die ersten ambulanten Pauschalen genehmigt – aber nur teilweise.

Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Doch nun steigt der Druck auf den Bund, einzugreifen. Im Parlament sind verschiedene Vorstösse dazu hängig.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister wird in der SRF-«Arena» deutlich. Er wirft den Beteiligten im Gesundheitswesen vor, kein Interesse daran zu haben, an den steigenden Kosten etwas zu ändern, weil alle davon profitierten.

Noch liegt das Ja-Lager bei der Prämienentlastungs-Initiative der SP knapp vorn. Doch die Gegner haben deutlich aufgeholt. Das Volksbegehren steht auf der Kippe.

Der Irak erhält von der Schweiz drei illegal ausgeführte, bedeutende mesopotamische Kulturgüter zurück. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat die beiden Reliefs und die Statue dem irakischen Vizepremierminister und Aussenminister Fuad Hussein übergeben.

Der Bundesrat will von einer 13. IV-Rente nichts wissen. Auch Witwen und Waisen sollen keine «Dreizehnte» erhalten. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider empfiehlt einen entsprechenden Vorstoss der Grünen zur Ablehnung.

Am 22. September entscheidet das Stimmvolk über die Pensionskassen-Reform. Der Abstimmungskampf wird mit viel Zahlenmaterial geführt. SP-Nationalrätin Samira Marti sorgt mit einem Vorstoss für ein Vorgeplänkel.

Einen AHV-Zusatzfonds zugunsten der jungen Generation – geäufnet durch 514 Franken als «Geschenk» für jedes Neugeborene: Das wünscht sich Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen. Doch der Bundesrat hat für diese Idee kein Gehör.

Das Bundesamt für Kultur sagt Njet. Es gibt kein Geld für den Eurovision Song Contest in der Schweiz aus der Bundeskasse.

Am 9. Juni stimmen wir über die Prämienentlastungs-Initiative der SP und die Kostenbremse-Initiative der Mitte ab. Blick erklärt den Unterschied zwischen den beiden und beantwortet die wichtigsten Fragen.