In den vergangenen Tagen standen zwei sozialpolitische Themen im Vordergrund. Einerseits die angebliche Fehlkalkulation von rund 4 Milliarden Franken bei den Ausgaben der AHV, andererseits der Entscheid des Bundesrates, die 13. AHV-Rente mittels einer Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren.
Wie bewirtschaftet man den Mist, den man produziert hat, am besten?
Von der SP kann man nicht viel lernen. Allerdings sind die Genossen in einem Fach unschlagbar. Die Misswirtschaft, die sie in der Politik und in der Verwaltung anstellen, führt nicht etwa dazu, dass sie dafür Kritik einstecken müssen, im Gegenteil; sie schlagen zusammen mit ihren Medienpartnern noch Profit daraus. Die Fehlkalkulation in der AHV ist ein Werk der SP. Alain Berset (SP) war Sozialminister, heute ist es Elisabeth Baume-Schneider (SP), und Chef des Bundesamtes ist Stéphane Rossini, ehemaliger SP-Nationalratspräsident.
Wer nun glaubt, dass die SP für ihre Rechenkünste kritisiert wird, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil; frech fordern Linksvertreter, dass die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 aus dem Jahre 2022 wiederholt werden müsse, da die Zahlen nicht korrekt berechnet worden seien. Dass es SP-Exponenten sind, die das Malaise verursacht haben, wird grosszügig verschwiegen. Man stelle sich vor, es wären Vertreter der SVP oder FDP gewesen, die solches fabriziert hätten. Die SP würde von Manipulation sprechen und Rücktritte fordern.
Das Stimmvolk hat die 13. AHV-Rente deutlich angenommen. Viele Leute waren im Glauben, dass keine Steuererhöhungen folgen würden. Der Bundesrat macht es sich gar einfach, wenn er meint, mit einer Mehrwertsteuererhöhung diese Rente finanzieren zu wollen. Was sagen die Linken dazu? Sie sind gegen eine Erhöhung und wollen lieber die Löhne der Arbeitnehmenden noch mehr besteuern, was einen noch grösseren wirtschaftlichen Schaden anrichten würde. Die SP kann nur eines:
Über die Probleme täubelen, die sie massgeblich mitverursacht haben. Die SP ist auch nicht bereit, bei der Entwicklungshilfe, die 4640 Millionen im Jahr 2023 betrug, oder bei der Ukraine-Hilfe, die bis jetzt bei über 3000 Millionen betrug, Einsparungen vorzunehmen, um die AHV ohne Steuererhöhungen zu stabilisieren. Dies sind nur zwei Beispiele, wo man massiv Geld einsparen könnte.
Man kann allerdings nicht den Linken alleine die Schuld geben. FDP und Mitte müssen sich entscheiden: Wollen sie eine Finanzpolitik mit der SP machen oder eine mit der SVP. Die nächsten Monate werden dies zeigen.
*Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Natinoalrat. Er schreibt hier abwechselnd mit Aline Trede.