Am Mittwoch lieferten sich zwei SVP-Nationalräte ein Handgemenge mit der Bundespolizei. Polizeiminister Beat Jans stellt sich nun hinter seine Polizisten.

Sagt der Ständerat Nein zum Armee-Ukraine-Deal und Ja zu höheren Armeeausgaben, steigt der Druck auf den ordentlichen Bundeshaushalt massiv. Schon jetzt streiten sich die Bundesräte um die Armeeausgaben, wie interne Dokumente zeigen.

Noch 2022 war der Bundesrat gegen mehr als den Eintrag «Mann» oder «Frau» im Personenstandsregister. Aber auch die Politik kann sich Nemos Charme nicht entziehen.

Mit einer stärkeren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern sowie einer schnelleren Behandlung von Asylgesuchen will der Bundesrat bis Ende 2028 rund 700 Millionen Franken einsparen. Weitere Sparvorschläge sollen folgen.

Die EU führt definitiv ihre Konzernverantwortungs-Initiative ein. Die Schweiz soll nachziehen, fordern die Politik und Unternehmen. So, wie es der Bundesrat im Abstimmungskampf versprochen hatte.

Solch ein teures Selfie haben wohl wir alle schon einmal bekommen: Kurz dem Tacho keine Aufmerksamkeit geschenkt – und Tage später liegt die Busse im Briefkasten. Wenn wir doch nur wüssten, wo die Blechpolizisten am Strassenrand lauern.

Mitte März haben sich eritreische Regimekritiker an den neuen Justizminister gewandt. Zwei Wochen vor der erneuten Gewalteskalation zwischen verfeindeten Eritreern haben sie gewarnt, die Situation sei dramatisch. Jans will den Brief nicht selbst beantworten.

Gegen vier Milliarden Franken zahlt der Bund für den Migrationsbereich. Nun verlangt der Bundesrat von Asylminister Beat Jans Vorschläge zur Kostenreduktion. Zudem sollen die Schutzstatus-S-Gelder künftig nicht mehr ausserordentlich verbucht werden.

Bundesrat Beat Jans hat am Mittwoch das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Der Justizminister kündigte bei dieser Gelegenheit an, dass die 24-Stunden-Verfahren in den nächsten Wochen auch in Boudry eingeführt werden.

Bundesrat Beat Jans hat am Donnerstag zum ersten Mal am Treffen der EU-Innenminister teilgenommen. Dabei drückte er der deutschen Ministerin Nancy Faeser sein Missfallen über die deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze aus.