Der parlamentarische Betrieb sei zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt gewesen. Das sagte Polizeiminister Beat Jans (59) zum Zwischenfall im Bundeshaus vom Mittwoch.
«Die Parlamentarier mussten einfach eine andere Treppe nehmen, insofern hätte man sich auch an die Anweisungen der Polizei halten können», sagte Beat Jans, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande eines Ministertreffens am Donnerstag in Luxemburg auf Anfrage.
Er möchte den Sicherheitskräften für ihre Arbeit danken. Aufgrund der kommenden Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock seien sie «extrem» gefordert.
Handgemenge mit Polizei
Am Mittwoch war der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Bundeshaus zu Besuch. Für einen Fototermin sperrte die Bundespolizei eine Treppe.
Als SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) diese Treppe benutzen wollte, kam es zu einem Handgemenge zwischen ihm und den Polizisten. Aeschi störte sich daran, dass während der Session ausländische Staatsbesuche Vorrang hätten, schrieb er auf X. Aeschi erhielt nach dem Vorfall sowohl Unterstützung wie auch Kritik.
«Wenn jemand aus der Ukraine, aus einem Kriegsland, kommt, ist das Sicherheitsniveau hoch und das war jetzt Bestandteil des aus meiner Sicht notwendigen Dispositivs», sagte Bundesrat Jans weiter. «Wenn es den Parlamentsbetrieb wirklich behindert hätte, könnte man die Diskussion führen.»
Jans stellt Rösti in den Senkel
Damit stellt Jans auch seinen Bundesratskollegen Albert Rösti (56) in den Senkel. Der SVP-Magistrat hat sich am Mittwochabend zum Eklat geäussert und seinen Parteikollegen den Rücken gestärkt.
«Dass ein gewählter Parlamentarier, der allen bekannt ist, nicht seiner Arbeit nachkommen kann: da bin ich der Meinung, das geht nicht», sagte Rösti zu SRF. Das Sicherheitsdispositiv müsse so getroffen werden, dass National- und Ständeräte sich frei im Bundeshaus bewegen können.
SVP-Graber entschuldigt sich
SVP-Nationalrat Michael Graber (43, VS), der die Bundespolizisten mit einem Nazi-Vergleich beleidigt hatte, entschuldigt sich derweil für diese Aussage. «Das tut mir leid, und ich bitte die Polizisten um Entschuldigung», sagt er zu Blick.
Er hält aber fest, dass das Sicherheitsdispositiv aus seiner Sicht «unangemessen» war. «Während einer laufenden Session müssen wir unserer Arbeit frei nachgehen können», so Graber. «Ich weiss von jemandem, der die Abstimmung verpasst hat.»