Während des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk (48) kam es am Mittwoch im Bundeshaus zum Tumult. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (45) und SVP-Nationalrat Michael Graber (43) lieferten sich ein Handgemenge mit bewaffneten Bundespolizisten, weil diese die Treppe im Eingangsbereich des Bundeshauses versperrten. Graber ging so weit, den Beamten vorzuwerfen, sich wie Hitlers Gefolgsleute blind Befehlen zu beugen. Das Verhalten der SVPler sorgte im Parlament für Kopfschütteln, auch bei einigen ihrer Parteikollegen. Nun krebst Graber zurück.
Blick: Herr Graber, Sie haben die Polizisten, die Sie aufgehalten haben, mit Nazis verglichen. Entschuldigen Sie sich dafür?
Michael Graber: Das war eine Überreaktion, ich bedaure die Aussage. Sie ist in der Hitze des Gefechts entstanden. Das tut mir leid, und ich bitte die Polizisten um Entschuldigung. Die eigentliche Unangemessenheit an diesem Tag war das Sicherheitsdispositiv. Dass bewaffnete Polizisten mit scharfen Maschinenpistolen auf der Treppe stehen und nicht unterscheiden zwischen demokratisch gewählten Parlamentariern und Leuten, die eine Gefahr sein könnten.
Das Bundeshaus ist doch kein rechtsfreier Raum, auch hier müssen Polizisten für Recht und Ordnung sorgen.
In der Schweiz sind wir zu Recht stolz darauf, dass sich Parlamentarier frei bewegen können und man im Tram auf Bundesräte trifft. Während einer laufenden Session müssen wir unserer Arbeit frei nachgehen können. Ich weiss von jemandem, der die Abstimmung verpasst hat.
Ihr Kollege hat eine Abstimmung verpasst? Es gibt doch auch einen Lift und eine zweite Treppe Richtung Ratssaal?
Haben Sie schonmal auf den Lift gewartet? Das geht ewig. Ich habe schon mehrmals eine Abstimmung verpasst wegen des Liftes. Und es wurde nicht kommuniziert, dass die Treppe gesperrt war. In der Eile sind wir da halt heruntergelaufen. Und dann war unten plötzlich ein Bewaffneter.
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Sie waren aber nicht auf dem Weg zur Abstimmung, sondern in Richtung des Restaurants Galerie des Alpes. Hat man es da denn so eilig?
Wenn ich Treppen laufe, ist das immer hektisch. Wir laufen jeden Tag an vielen Polizisten vorbei, da überlegt man sich nichts.
Sogar Parteikollegen waren irritiert über das Verhalten von Ihnen und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Sie wollten doch nur provozieren und ein Zeichen gegen die Ukraine-Politik setzen.
Ich finde das einen happigen Vorwurf. Wer sagt sowas? Und hat er Beweise dafür? Das Problem ist doch, dass der Ratsbetrieb so nicht mehr gewährleistet ist. In Zukunft soll das besser kommuniziert werden, damit alle wissen, was los ist. Und wenn das nicht möglich ist, muss man sich überlegen, ob es nicht der falsche Zeitpunkt ist. Ruslan Stafanchuk ist eine potenzielle Zielscheibe für Anschläge. Dass man während einer laufenden Session, mit Sitzungen und Besuchen von Schulklassen, eine zusätzliche Gefahr kreiert, indem wir Gäste einladen, finde ich fragwürdig.
Am Mittwoch besuchte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (48) das Bundeshaus. Im Hinblick auf die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW am kommenden Wochenende waren die Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude entsprechend hoch.
Sicherheit sei nicht statisch, deshalb werde das Sicherheitskonzept immer den aktuellen Gegebenheiten angepasst, hiess es dazu bei den Parlamentsdiensten, die das Konzept in Absprache mit der Bundespolizei (Fedpol) erarbeitet haben.
Die Ratsmitglieder seien über Stefantschuks Besuch informiert worden. Zu keinem Zeitpunkt seien sie aber an der Ausübung ihres Mandats gehindert worden. Der Zugang über die Treppen zum Eingang Nord sei nur wenige Minuten für den Durchgang gesperrt gewesen. Das Sicherheitspersonal habe beim Vorfall dem Konzept entsprechend interveniert.
Die Hausordnung gelte für alle Personen, die sich im Parlament aufhielten. Sie halte zudem fest, dass den Anordnungen des Sicherheitspersonals Folge zu leisten sei.
Am Mittwoch besuchte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (48) das Bundeshaus. Im Hinblick auf die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW am kommenden Wochenende waren die Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude entsprechend hoch.
Sicherheit sei nicht statisch, deshalb werde das Sicherheitskonzept immer den aktuellen Gegebenheiten angepasst, hiess es dazu bei den Parlamentsdiensten, die das Konzept in Absprache mit der Bundespolizei (Fedpol) erarbeitet haben.
Die Ratsmitglieder seien über Stefantschuks Besuch informiert worden. Zu keinem Zeitpunkt seien sie aber an der Ausübung ihres Mandats gehindert worden. Der Zugang über die Treppen zum Eingang Nord sei nur wenige Minuten für den Durchgang gesperrt gewesen. Das Sicherheitspersonal habe beim Vorfall dem Konzept entsprechend interveniert.
Die Hausordnung gelte für alle Personen, die sich im Parlament aufhielten. Sie halte zudem fest, dass den Anordnungen des Sicherheitspersonals Folge zu leisten sei.
Wenn der russische Parlamentspräsident aber hier zu Gast wäre, hätten Sie kaum so reagiert.
Das ist wieder eine Unterstellung. Ich finde es generell verfehlt, Kriegsparteien einzuladen, wenn nicht beide anwesend sind. Und wie es eben auch am Bürgenstock passiert. Aber ich habe überhaupt keine Nähe und Sympathie zu Russland, im Gegenteil.
Die SVP hat in der Vergangenheit immer wieder das aggressive Verhalten gegen die Polizei kritisiert. Können Sie denn jetzt überhaupt noch glaubwürdig politisieren, wenn Sie selber die Polizei angreifen?
Nicht Thomas Aeschi hat die Polizei angegriffen, sondern die Polizei hat Thomas Aeschi angegriffen! Aber ich kritisiere auch nicht den einzelnen Beamten. Der hat offenkundig nur seinen Befehl ausgeführt.
Hätten Sie am liebsten gar keine Polizei mehr im Bundeshaus?
Früher hat das tatsächlich die Securitas gemacht. Aber die Bundespolizei macht einen sehr guten Job. Ich weiss nicht genau, welche Befehle sie gestern hatten. Thomas Aeschi und ich hatten Pech. Es hätte jemand anderes sein können. Wir haben abgestimmt und sind rausgerannt. Bis ich verstanden habe, was abgeht, war es schon zu spät.
Haben Sie schon direkt den Kontakt gesucht mit den Polizisten, um eine Aussprache zu suchen?
Ich bin gerade am Abklären, wie die Person heisst. Dann werde ich das persönliche Gespräch suchen – und eine Flasche Wein mitnehmen. Meine Aussage fiel in der Hitze des Gefechts.