Der Bundesrat stellt sich nach wie vor gegen ein Verbot bezahlter Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Dies geht aus seinen Antworten auf mehrere Vorstösse aus dem Parlament hervor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die Regierungskoalition in Deutschland zerbrochen. Blick hält dich im Ticker auf dem Laufenden.

Der Bundesrat plant begrenzte Versuche mit elektronischen Unterschriftensammlungen für Volksbegehren. Die Bundeskanzlei wurde beauftragt, ein Vorprojekt zu starten, um solche Pilotprojekte vorzubereiten.

Die G20-Forderung nach höheren Steuern für Superreiche sorgt für eine spannende Diskussion. In der Schweiz ist die Politik wenig überraschend gespalten.

Es ist ein Hin und Her im Kampf um die Isleten-Halbinsel. Gegner und Befürworter des Yachthafen-Projekts von Investor Samih Sawiris am Urnersee leisten sich einen schmutzigen Abstimmungskampf. Zumindest ist jetzt klar: Die Abstimmung kann wie geplant stattfinden.

Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung werden im Kanton Wallis verboten. Ein entsprechender Gesetzesartikel war Teil des revidierten kantonalen Gesundheitsgesetzes, das der Grosse Rat deutlich angenommen hat.

Bei den Abstimmungen vom 24. November gibt es einen Nein-Trend bei allen vier Vorlagen – und entgegen der Haltung des Bundesrates. Politologe Lukas Golder sieht einen Trend dahinter.

Die grossrätliche Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat ein Ja zum Budget 2025 und zum Finanzplan für die kommenden Jahre. Gleichzeitig fordert sie aber vom Kanton ein vorsichtiges Vorgehen bei den Investitionen.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition mehren sich Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl: Union und FDP bekräftigten ihre Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zügig oder schon an diesem Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.