Nach dem Bundesrat und den Sicherheitspolitikern im Nationalrat haben nun auch diejenigen des Ständerats Rüstungsausfuhren in Konfliktgebiete mit 9 zu 4 Stimmen abgenickt. Die Rüstungsgegner geben aber nicht klein bei.

Ignazio Cassis wird am 1. November das Aussendepartement übernehmen. Aussenpolitisch wird die Schweiz künftig rechter ticken. Nur beim EU-Dossier ist das nicht sicher.

Ignazio Cassis wird der 117. Bundesrat. Die Bundesversammlung hat den Tessiner Arzt am Mittwoch im zweiten Wahlgang mit 125 von 244 gültigen Stimmen in die Landesregierung gewählt.

Die Schweiz bekommt einen neuen Bundesrat oder eine neue Bundesrätin. Die Vereinigte Bundesversammlung bestimmt am heutigen Mittwochvormittag die Nachfolge von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP), der Ende Oktober zurücktritt.

Der Vorstand der FDP Tessin will nur einen Bundesratskandidaten ins Rennen schicken. Nun regt sich Widerstand gegen diese Strategie. FDP-Vize Christian Wasserfallen findet, im Tessin gebe es mehrere valable Bundesratsanwärter.

Deutschland will ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei unterbinden. Auch Bundesrat Didier Burkhalter hätte nicht Freude an einer solchen Abstimmung. Er setzt aber auf den Dialog mit den Türken.

Nach dem Eingreifen der USA stehen die Zeichen in Syrien auf Eskalation. Aussenminister Didier Burkhalter will dies verhindern. Er fordert die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung auf.

Der türkische Präsident macht aus einem Demo-Plakat in Bern einen diplomatischen Krisenfall und zitiert deshalb gleich zweimal Schweizer Diplomaten zu sich. Das sei eine Demütigung und «unnötige Überreaktion», kritisieren Aussenpolitiker.

Bundesrat Didier Burkhalter traf gestern den türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Bern. Dieser warb vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum in seiner Heimat.

Der Bundesrat knüpft laut Aussenminister Didier Burkhalter eine neue Ostmilliarde an Fortschritte in anderen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Das sagte er am Dienstag im Ständerat bei der Diskussion über den Aussenpolitischen Bericht.