Dossier

Claude Janiak

Sexuelle Orientierung sei nicht ausschlaggebend
Schwule dürfen trotzdem nur bei Sex-Verzicht Blut spenden
Homosexuellen Männern ist es seit diesem Sommer erlaubt Blut zu spenden. Aber nur, wenn sie ein Jahr keinen Sex mit anderen Männern hatten. Der Ständerat hat sich gegen die Motion der BDP-Fraktion ausgesprochen. Sie hatte die Abschaffung dieser Beschränkung gefordert.
12.09.2018, 22:55 Uhr
Seit diesem Jahr dürfen auch Homosexuelle Blut spenden, sofern sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex mit Männern gehabt haben. Dabei soll es bleiben. Der Ständerat hat eine weitere Lockerung abgelehnt. (Archivbild)
Kampagne gegen die Mafia
Italiener rufen in der Schweiz zum Kampf auf
In einer neuen Kampagne soll der jungen Generation nähergebracht werden, dass die Mafia ihre Geschäfte in der Illegalität betreibt und gefährlich ist.
01.10.2018, 00:25 Uhr
Dienstälteste Nationalräte liebäugeln auch nach Jahren mit Kandidatur
Polit-Dinos denken nicht ans Aussterben
Sie haben ein Grossteil ihres Lebens im Bundeshaus verbracht – und haben noch lange nicht genug. Viele der amtsältesten Nationalräte wollen bei den Wahlen in zwei Jahren erneut antreten.
24.10.2018, 13:20 Uhr
Polit-Dinos denken nicht ans Aussterben
Der Ständerat will eine Teilzeit-Dunkelkammer bleiben
Jetzt schafft BLICK Transparenz
Der Ständerat will nicht, dass die Bürger wissen, wie ihre Kantonsvertreter abstimmen. Ganz vorn dabei: SP-Präsident Christian Levrat. Obwohl seine Partei die Transparenz-Initiative lanciert hat.
05.10.2018, 01:31 Uhr
Jetzt schafft BLICK Transparenz
Milde für Terroristen in der Schweiz
Kleine Kronzeugenregelung mit grosser Wirkung
Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Der Ständerat hat am Montag eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung oppositionslos angenommen.
12.09.2018, 13:43 Uhr
Kleine Kronzeugenregelung mit grosser Wirkung
Bundesverwaltung
Leuthard kritisiert die Finanzkontrolle
Bei der Diskussion zum Geschäftsbericht des Bundesrats hat das Verhältnis zwischen der Verwaltung und der Aufsicht zu reden gegeben - vor allem jenes zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die immer wieder mit Kritik an den Bundesbehörden für Aufsehen sorgt.
01.10.2018, 01:27 Uhr
«Die Finanzkontrolle ist also auch nicht der liebe Gott», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittwoch im Ständerat. Sie hält auch nicht alle Empfehlungen, welche die Aufsichtsbehörde an die Verwaltung richtet, für sinnvoll.
Terrorismus
Ja zu Kronzeugenregelung für Terroristen
Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.
12.09.2018, 03:55 Uhr
Für Mitglieder krimineller Organisationen gibt es schon heute eine Kronzeugenregelung. Künftig sollen auch Terroristen milder bestraft werden können, wenn sie wertvolle Informationen liefern. Im Bild mutmassliche Mitglieder der kalabresischen Mafia-Organisation 'Ndrangheta. (Archiv)
Glücksspiele
Besteuerung von Lottogewinnen ist umstritten
Lottomillionäre und -millionärinnen sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als der Nationalrat und der Bundesrat will der Ständerat Gewinne aus Geldspielen nicht generell von der Steuer befreien.
12.09.2018, 01:12 Uhr
Die Frage, ob Glückspilze, die im Casino oder im Lotto Gewinne einstreichen, dem Fiskus Geld abliefern müssen, bleibt offen. National- und Ständerat sind sich weiterhin nicht einig. (Symbolbild)
Saubere Bodluv-Aufarbeitung vertagt
Kritik an Parmelin verschoben
Die Regierungskontrolleure stossen an ihre Grenzen: Parteipolitisches Hickhack und persönliche Befindlichkeiten haben eine schnelle und objektive Aufarbeitung des Bodluv-Skandals durch die GPK verhindert.
04.10.2018, 19:06 Uhr
Kritik an Parmelin verschoben
Wie in den Mafia-Filmen
Gibts in der Schweiz bald ein Zeugenschutz-Programm?
Seine ehemaligen Komplizen zu verraten, soll zu milderen Strafen und Zeugenschutz führen, fordern mehrere Ständeräte. Die Bundesanwaltschaft befürwortet den Vorstoss, während Staatsrechtler an seiner Legitimität zweifeln.
05.10.2018, 21:30 Uhr
FRUEHLINGSSESSION, FRUEHJAHRSSESSION, SESSION,