Der Ständerat will keine Strafnorm gegen Sexting, das Weiterverbreiten intimer Fotos oder Videos durch andere. Er hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) mit 25 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hat einige harte Abstimmungskämpfe hinter sich. Beim neuen Strassenfonds NAF hingegen hat sie einfaches Spiel. Die Bürgerlichen marschieren geschlossen. Das links-grüne Lager ist zersplittert und nur mässig interessiert.

Die Grenzwerte für Mobilfunkantennen sollen nicht angehoben werden. Der Ständerat hat sich nach intensiver Diskussion dagegen ausgesprochen. Das Thema bewegt: Noch nie hätten sie so viele Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten, sagten viele Ratsmitglieder.

Die Liste der SP-Politiker, die sich gegen das Revolutions-Papier Wirtschaftsdemokratie und Christian Levrats Klassenkampf-Rhetorik wehren, wird lang und länger.

Start zur grossen Strassen-Schlacht: Der Ständerat will jährlich rund 3 Milliarden Franken für Strassenprojekte bereit stellen. Unter anderem soll die Benzinsteuer um 4 Rappen pro Liter steigen. Damit soll die Milchkuh-Initiative gebodigt werden.

Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag das Anliegen der «Milchkuh-Initiative» teilweise im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) umgesetzt.

Das Grenzwachtkorps soll aufgestockt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch ein weiteres Signal gesendet und zwei gleichlautende Standesinitiativen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angenommen.

Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis höchstens noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Ständerat will unbegleitete Hafturlaube für diese Täter ausschliessen. Er hat am Dienstag eine abgeänderte Motion von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) angenommen.

Die konzessionierten Schweizer Fernsehsender sollen im digitalen Zeitalter keinen bevorzugten Kanalplatz erhalten. Der Ständerats hat am Montag eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) mit dieser Forderung abgelehnt.

SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt steht zu seiner Homosexualität. Er hat mit negativen Reaktionen deswegen gerechnet – doch bisher keine erhalten.