Bei CVP-Bundesrätin Doris Leuthard folgen die Abstimmungen Schlag auf Schlag: Nach zweiter Gotthardröhre, Pro-Service-public-Initiative, Grüner Wirtschaft und Atomausstieg in diesem Jahr kommt am 12. Februar 2017 mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bereits ein weiteres Leuthard-Geschäft vors Volk.
Nach den harten Auseinandersetzungen 2016 wird die NAF-Abstimmung für Leuthard zum Sonntagsspaziergang. Der Grund ist einfach: Eine schlagkräftige Gegnerschaft fehlt.
Zwar hat die Vorlage durchaus Gegner: SP und Grüne stimmten im Parlament mehrheitlich dagegen, und die SP-Basis hat bereits deutlich die Nein-Parole gefasst. Die Grünen dürften sich Mitte Januar anschliessen.
Kaum Herzblut, kaum Geld
Doch weder bei den Grünen noch bei der SP fliesst viel Herzblut oder gar Geld in die Nein-Kampagne. Der Fokus von SP und Grünen liegt am 12. Februar auf der Unternehmenssteuerreform III (USR), gegen welche die Linke das Referendum ergriffen hat. «Für uns ist die NAF-Vorlage kein Kerngeschäft», sagt SP-Sprecher Michael Sorg.
Auch für die Grünen steht die USR III im Vordergrund, wie Parteichefin Regula Rytz erklärt: «Die Unternehmenssteuerreform würde zu einem Abbau beim Service public führen, mit negativen Folgen für Bildung, soziale Sicherheit und öffentlichen Verkehr. Hier werden wir auch in die nationalen Kampagnenmittel investieren.» Nur in einzelnen Kantonen mit sehr umstrittenen Strassenbauprojekten werde es lokale, grüne Kampagnen gegen den NAF geben, so Rytz.
Rot-grüne Abweichler
Zum mässigen Interesse im links-grünen Lager kommt die Zersplitterung. Fast sämtliche SP-Ständeräte haben der Vorlage zugestimmt. Auch verschiedene welsche SP-Sektionen stehen im Ja-Lager.
Und entgegen der Parteiparole engagieren sich prominente Vertreter von der SP und von den Grünen sogar offiziell im Ja-Komitee: etwa die SP-Ständeräte Claude Janiak (BL) und Hans Stöckli (BE) oder Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz (VD).
Zudem trat heute die Waadtländer SP-Staatsrätin Nuria Gorrite zum Auftakt von Leuthards Ja-Kampagne an der Seite der CVP-Bundesrätin auf. Und nächste Woche leistet die Berner SP-Baudirektorin Barbara Egger dem überparteilichen Ja-Komitee an dessen Medienkonferenz Schützenhilfe.
Warten auf Nein-Kampagne
Einzig der VCS plant eine Nein-Kampagne. Doch von dieser ist noch nichts zu sehen. Ein Nein-Komitee gibt es noch nicht. Immerhin: Eine Website werde «bald» aufgeschaltet, und für Januar sei der Kampagnenstart samt Medienkonferenz geplant, so VCS-Sprecher Matthias Müller.
«Wir wollen sichtbar und deutlich zeigen, wie wir uns eine nachhaltige Mobilitätszukunft vorstellen und dass die Schweiz nicht durch Strassenprojekte verschandelt werden darf», so Müller. Dafür will der VCS auch Geld aufwerfen. Wie viel genau, könne er aber noch nicht sagen, so Müller. Er macht aber klar: «Wir werfen die Flinte nicht ins Korn und werden für ein Nein kämpfen.»
Bürgerliche geschlossen für Ja
Die Chancen auf ein Nein stehen aber mehr als schlecht. Das Ja-Lager will mindestens eine Million Franken für seine Kampagne aufwerfen. Und das bürgerliche Lager marschiert diesmal geschlossen – sogar die Grünliberalen unterstützen die Vorlage.
Selbst SVP-Nationalrat und Vignettenbodiger Walter Wobmann (SO) kämpft für einmal Seite an Seite mit Leuthard. «Die Strasse braucht dringend eine gesicherte Finanzierung», sagt Wobmann. Obwohl dies mit einer Benzinpreis-Erhöhung um vier Rappen verbunden ist, sagt der Strassenlobbyist klar: «Wir haben das Mögliche erreicht.»