Dossier

Bundesamt für Justiz

Jurafrage
Moutier BE stimmt über Kantonswechsel ab
Rund vier Jahre nach dem annullierten Urnengang von 2017 entscheidet das Stimmvolk von Moutier BE am Sonntag erneut über einen Wechsel zum Kanton Jura. Für den zweiten Anlauf wurde ein nie dagewesener Aufwand betrieben.
28.03.2021, 04:43 Uhr
Moutier entscheidet über ein Ja oder Nein zu einem Kantonswechsel. (Archivbild)
Noch vor der Abstimmung
Moutier-Entscheid wankt bereits
Die Berner Kantonsregierung hat dem Bund eine vertrauliche Liste mit fast 100 Namen zugestellt. Alle darauf Verzeichneten sollen zu Unrecht im Stimmregister Moutiers stehen. Bewahrheitet sich das, könnte der Volksentscheid vom Sonntag erneut gekippt werden müssen.
29.03.2021, 15:28 Uhr
Moutier-Entscheid wankt bereits
Mit Video
Ergebnis am Sonntag
Abstimmung zu Kantonszugehörigkeit von Moutier hat begonnen
Unter den Augen von eidgenössischen Beobachtern haben am Freitagabend die ersten Stimmberechtigten von Moutier BE über die Kantonszugehörigkeit abgestimmt. Das Abstimmungslokal wurden um 17 Uhr geöffnet.
26.03.2021, 20:33 Uhr
Mehrere Dutzend Personen warten am Freitagnachmittag vor dem Abstimmungslokal in Moutier auf die Türöffnung. Am Sonntagabend wird feststehen, ob das Städtchen zum Kanton Jura wechselt oder bernisch bleibt.
Streit um Umsetzung
Keller-Sutter gibt beim Burka-Verbot klein bei
Statt 26 kantonalen Burka-Umsetzungsgesetzen könnte es doch nur ein einziges nationales Gesetz geben: Nach Gesprächen mit den Kantonen ist Justizministerin Karin Keller-Sutter bereit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
18.03.2021, 07:26 Uhr
Keller-Sutter gibt beim Burka-Verbot klein bei
Sicherheits-Skandal in den USA
So leicht konnte Luzernerin über 150'000 Kameras hacken
Ein Schweizer Hacker-Kollektiv knackte rund 150'000 Überwachungskameras einer US-Firma, die in Gefängnissen und Spitälern genutzt werden. Dafür brauchte es kein Super-Genie, erklärt Berufshacker Cyrill Brunschwiler.
19.03.2021, 21:39 Uhr
So leicht konnte Luzernerin über 150'000 Kameras hacken
Drei Wochen vor 2. Abstimmung
Bundesrätin Keller-Sutter besucht Moutier
Gut drei Wochen vor der zweiten Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit ist Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitag zu einer letzten Bestandesaufnahme nach Moutier BE gereist. Die Abstimmung soll die Jurafrage beenden.
04.03.2021, 19:12 Uhr
Beim zweiten Mal soll nichts mehr schiefgehen in Moutier: (v.l.n.r.) Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Berns Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg, Moutiers Stadtpräsident Marcel Winistoerfer und Nathalie Barthoulot, Regierungspräsidentin des Kantons Jura.
Maurer kritisiert Berset
Warum werden Senioren nicht besser geschützt?
Die Zahl der Corona-Opfer in Altersheimen ist erschreckend hoch. Trotzdem überlässt SP-Gesundheitsminister Alain Berset den Kantonen das Feld. SVP-Bundesrat Ueli Maurer lästert über das «gemächliche Tempo» in den Altersheim-Hotspots.
16.02.2021, 13:51 Uhr
Warum werden Senioren nicht besser geschützt?
Gericht entscheidet
Schweizer Asyl für kasachisches Regimegegner-Paar
Die Schweiz gewährt dem in Kasachstan in Ungnade gefallenen Paar Leila und Wiktor Chrapunow Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte die Gesuche der geschiedenen Eheleute ab. Das Bundesverwaltungsgericht hiess ihre Beschwerden jedoch Ende Dezember gut.
07.01.2021, 13:39 Uhr
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Fluchtgründe der Chrapunows als asylrelevant. (Archivbild)
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