Paris – Frankreichs Sozialisten suchen einen Präsidentschaftskandidaten. Bei einer ersten TV-Debatte am Donnerstagabend diskutierten die sieben Bewerber über Arbeitslosigkeit, Sozialsysteme und Sicherheitspolitik. Am besten schnitt dabei Arnaud Montebourg ab.

Paris – Mit einer ersten TV-Debatte ist der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei Frankreichs Sozialisten in die heisse Phase eingetreten. Der Partei von Staatschef François Hollande droht bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr eine herbe Niederlage.

Eine Gruppe um den früheren Bundesratsprecher Oswald Sigg möchte eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen und so die Bevölkerung entlasten.

Mit dem Ja zur Asylgesetzrevision hat die SVP eine schmerzliche Niederlage in ihrem Kerndossier erlitten. Nun zeigt eine Studie: Selbst die eigenen Wähler konnte die Partei nur ungenügend überzeugen. Ihr genereller Ruf nach mehr Härte findet aber Zustimmung.

Gleich fünf nationale Vorlagen kamen am gestrigen Sonntag zur Abstimmung. Alle Initiativen scheiterten. Dafür ist die Asylgesetzrevision deutlich angenommen worden.

Bei der Abstimmung über die Pro-Service-public-Initiative zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Das Asylgesetz scheint ein klare Mehrheit zu erringen: Selbst SVP-Wähler sind mehrheitlich dafür.

Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die Befürworter der Vorlage behalten trotz dem starken Vormarsch der Gegner mit 48 Prozent vorerst die Oberhand.

Die Initiantinnen und Initianten eines bedingungslosen Grundeinkommens haben am Samstag in Genf mit einem 8000 Quadratmeter grossen Plakat für ihr Anliegen geworben, über das am 5. Juni abgestimmt wird. Die Aktion war zugleich ein Weltrekordversuch.

Das Grundeinkommen soll erlebbar werden. Dazu sammeln die Initianten unter dem Titel «Grundeinkommen für Dich» 30'000 Franken, um einen bedingungslosen Jahreslohn zu verlosen.

Bedingungsloses Einkommen für alle? Eine verrückte Idee beschert der Schweiz die kreativste Abstimmungskampagne seit langem.