Dossier

BDP

Kantonale Wahlen in Genf
Gespaltene Rechte schmälert Maudets Chancen
In der zweiten Runde der Ersatzwahl für den Genfer Staatsrat kämpfen vier Kandidaten um einen Sitz. Während sich die FDP zurückzieht und die SVP erneut antritt, mischt neu auch die CVP mit. Dies schmälert Pierre Maudets Chancen auf eine Wiederwahl.
09.03.2021, 17:39 Uhr
Fabienne Fischer (l.) erzielte am Sonntag vor Pierre Maudet das beste Resultat. Im zweiten Wahlgang hat die Kandidatin der Grünen die besseren Karten als der Parteilose, der seinen Regierungssitz verteidigen will.
Am Frauentag lanciert
Volksinitiative für gerechtere Besteuerung
Frauen und Männer sollen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Das verlangt eine Volksinitiative, die am Montag, dem internationalen Frauentag, lanciert wurde.
08.03.2021, 13:02 Uhr
Frauen und Männer sollen unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. Die Individualbesteuerung ist aus Sicht der Initiantinnen und Initianten einer Volksinitiative am gerechtesten. Symbolbild)
Kantonale Wahlen SO
Verluste für FDP im Solothurner Kantonsrat
Bei den Solothurner Kantonsratswahlen hat die FDP am Sonntag vier Sitze und die SP drei Sitze verloren. Die FDP bleibt aber stärkste Kraft im Parlament, gefolgt von der SVP, die drei Sitze gewann.
08.03.2021, 04:25 Uhr
Sicht in das Solothurner Wahlzentrum.
Coronavirus - Schweiz
Nationalrat macht Druck auf Bundesrat
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sport-Betriebe öffnen. Das fordert die grosse Kammer mit einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung.
03.03.2021, 08:35 Uhr
Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für eine raschere Lockerung der Corona-Massnahmen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung der Wirtschaftskommission des Rats (WAK-N) angenommen.
Machtpoker um Lockerungen
Die Mitte stärkt dem Bundesrat den Rücken
SVP und FDP wollen den Bundesrat zu einer rascheren Beizen-Öffnung zwingen. Dafür einen konkreten Öffnungszeitpunkt ins Gesetz zu schreiben, kommt für die Mitte-Fraktion aber nicht in Frage. Sie hat einen anderen Plan.
02.03.2021, 21:45 Uhr
Die Mitte stärkt dem Bundesrat den Rücken
Politiker-Nerven liegen blank
Heute beginnt Corona-Session der Gehässigkeiten
Diktatur-Vorwürfe, Skiterrassen-Streit, Öffnungs-Drängelei, Wissenschaftler-Maulkorb, ungenügende und verspätete Wirtschaftshilfen. Heute startet die Frühlingssession – und die Nerven der Parlamentarier liegen blank.
09.03.2021, 12:59 Uhr
Heute beginnt die Corona-Session der Gehässigkeiten
Mit Video
Rahmenabkommen auf der Kippe
Wer sagt es Brüssel?
Der Moment der Wahrheit naht: Gelingt kein Durchbruch bei den Gesprächen mit der EU, verlangen die Parteien vom Bundesrat das Abkommen abzulehnen.
06.04.2021, 08:48 Uhr
Wer sagt es Brüssel?
Tierschützer schlagen Alarm
Neues Jagdgesetz: Muss auch der Biber bibbern?
Die Gegner des Jagdgesetzes befürchten, dass nach dem Wolf auch bald der Biber auf die Abschussliste landen könnte. Die Rede ist von einem «Biber-Trickli» des Parlaments.
17.09.2020, 18:49 Uhr
Muss auch der Biber bibbern?
Neuer Name präsentiert
CVP-Spitze schickt das C zum Teufel
Nach langen Diskussionen und einer Mitgliederbefragung hat sich die CVP-Spitze entschieden: Die Partei soll künftig «Die Mitte» heissen. Nun hat die Basis das letzte Wort.
27.11.2020, 18:02 Uhr
CVP-Spitze schickt das C zum Teufel
Mit Video
«Brandbeschleuniger»
BDP-Nationalrat Hess kritisiert Corona-Session
Nicht alle Ratsmitglieder freuen sich auf die ausserordentliche Session.
29.03.2020, 19:57 Uhr
«Das Parlament als Brandbeschleuniger»
Live
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