Die Kräfte hinter der Offroader-Initiative fordern vom Bund ein konsequentes Vorgehen gegen den Abgas-Bschiss. Die Schweiz soll Emissionstest selbst machen. Für die Autoimporteure geht das zu weit.

Der Ständerat wird das Pariser Klimaübereinkommen nächste Woche wie bereits der Nationalrat mit aller Wahrscheinlichkeit ratifizieren - gegen den Widerstand der SVP. Dort gibt es Überlegungen, die Umsetzung im CO₂-Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen.

Der Nationalrat hat am Montag mit den Beratungen über den Ausbau der Stromnetze begonnen und erste Entscheide gefällt. Zu reden gibt vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die Kommission vorschlägt. Darüber entscheidet der Rat jedoch erst am Dienstag.

Ausgerechnet Toni Brunner, der an vorderster Front gegen die Energiestrategie kämpft, setzt privat auf Solarstrom. Das erstaunt die Befürworter des Energiegesetzes.

Die Delegierten der Grünen haben sich am Samstag in Frauenfeld TG einstimmig hinter die Energiestrategie 2050 gestellt. Auch die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde «nach intensiver Debatte» deutlich mit 69 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.

Im grenzüberschreitenden Stromübertragungsnetz sollen Lieferungen an Haushalte und Lieferungen von Strom aus erneuerbaren Energien keinen Vorrang mehr haben. Langzeitverträge mit ausländischen Atomkraftwerken geniessen jedoch weiterhin einen privilegierten Netzzugang.

Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel zu Energie-Lenkungsabgaben. Er hat sich am Mittwoch erwartungsgemäss gegen die Vorlage des Bundesrates ausgesprochen. Die Wogen gingen aber hoch.

Die Schweiz soll sich am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag das Pariser Abkommen genehmigt. Umstritten war, wie stark die Schweiz den CO2-Ausstoss reduzieren soll. Gegen das Abkommen stellte sich einzig die SVP.

Der Schweizerische Gewerbeverband unter Direktor Hans-Ulrich Bigler präsentiert drei SP-Ständeräte als Unterstützer der USR III. Nur: Alle drei sind gegen die Reform. Jetzt fordern sie eine Entschuldigung.