Bis zum Ende der Frühjahrsession müssen sich die eidgenössischen Räte über die Reform der Altersvorsorge einigen. Scheitern sie, stürzt die Vorlage in der Schlussabstimmung ab. Noch sind die Fronten verhärtet, aber es gibt Hoffnung.

Die BDP-Delegierten haben sich am Samstag in Altdorf klar für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Eine deutliche Abfuhr erteilten sie dagegen der Volksinitiative für eine «Grüne Wirtschaft», über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird.

Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission (SGK) möchte das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen können.

Die AHV- und IV-Renten werden auf Anfang 2017 nicht erhöht. Der Bundesrat ist am Mittwoch der Empfehlung der AHV/IV-Kommission gefolgt und verzichtet auf eine Erhöhung. Es war das erste Mal überhaupt, dass die Kommission keine höheren Renten vorgeschlagen hatte.

Delikate Aufgabe für Rentenminister Alain Berset: Der SP-Bundesrat erklärt, warum die Landesregierung die AHV-Initiative der Gewerkschaften ablehnt. Wir tickern live.

Der Bundesrat soll die AHV- und IV-Renten auf Anfang 2017 nicht erhöhen. Das empfiehlt ihm die Eidgenössische AHV/IV-Kommission. Es ist das erste Mal überhaupt, dass sie keine höheren Renten vorschlägt.

Die AHV ist 2015 in die roten Zahlen gerutscht. Die Sozialversicherung hat 579 Millionen Franken mehr ausgegeben, als sie an Beiträgen eingenommen hat. Weil auch das Anlageergebnis schlecht war, resultierte ein Verlust von 559 Millionen Franken.

Die Arbeitslosigkeit muss aus Sicht des Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) stärker bekämpft werden. Der SGB fordert einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende, mehr Gesamtarbeitsverträge und einen neuen Euro-Mindestkurs.

Der Ständerat will die AHV-Renten nicht um zehn Prozent erhöhen. Er lehnte am Dienstag die Volksinitiative «AHVplus - für eine starke AHV» mit 33 zu 11 Stimmen ab. Die Mehrheit wollte das Begehren vor der Reform der Altersvorsorge vom Tisch haben.

Heute Montag beginnt in Bern die dreiwöchige Sommersession. In der zweitletzten Session der Legislatur wartet ein reich befrachtetes Programm auf die eidgenössischen Räte.