Die Schweiz verwirft die Durchsetzungs-Initiative. Dieses Nein verändert die Politik, tut unserem Land gut – und weist die SVP in die Schranken.

Die SVP sieht sich als Hüterin des Volkswillens. Bei ihren an der Urne erfolgreichen Initiativen fordert sie eine harte Umsetzung. Bei jenen der Gegner nimmt sie es mit dem Volksauftrag allerdings nicht mehr so genau, wie die BLICK-Auswertung zeigt.

Das Bundesgericht ordnete kürzlich die Ausschaffung eines in der Schweiz aufgewachsenen mazedonischen Rasers an. Hier geborene Ausländer haben also auch ohne Ausschaffungsinitiative keinen speziellen Schutz.

Bundesrat Burkhalter wird zum Zünglein an der Waage. Stimmt er künftig bei gewissen Fragen mit Mitte-Links wird er zum Sündenbock der SVP.

Die meisten Parteien haben ihre Sitze in den Kommissionen verteilt. Nicht alle dürfen zufrieden sein.

Er will für die SVP in den Bundesrat: der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Warum er findet, er sei dafür der richtige Mann, erklärt er im Interview.

Nach den Ständeratswahlen von heute in Zürich und im Aargau – FDP-Siege von Ruedi Noser und Philipp Müller – ist das neue Parlament komplett. BLICK sagt, was von ihm in den nächsten vier Jahren zu erwarten ist.

Die Zeitungskommentatoren kritisieren zum Teil die Scheinauswahl, die die SVP nach der Kür der drei Bundesratskandidaten präsentiert. Alles sei darauf ausgelegt, Thomas Aeschi den roten Teppich auszurollen. Vereinzelt werden aber auch Guy Parmelin Chancen zugestanden.

Die Volkspartei geht ihrem nächsten Sieg entgegen: Ihre Durchsetzungsinitiative findet laut einer neuen Umfrage eine deutliche Mehrheit.

Nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf (59, BDP) steht die SVP kurz vor dem zweiten Bundesratsitz. Nun rückt Heinz Brand (60) als Top-Favorit in den Vordergrund. Einziger Haken: Im Sommer unterzeichnete Brand einen Vorstoss von SP-Nationalrat Matthias Aebischer (48).