Die Schweiz verwirft die Durchsetzungs-Initiative. Dieses Nein verändert die Politik, tut unserem Land gut – und weist die SVP in die Schranken.

Die SVP sieht sich als Hüterin des Volkswillens. Bei ihren an der Urne erfolgreichen Initiativen fordert sie eine harte Umsetzung. Bei jenen der Gegner nimmt sie es mit dem Volksauftrag allerdings nicht mehr so genau, wie die BLICK-Auswertung zeigt.

Das Bundesgericht ordnete kürzlich die Ausschaffung eines in der Schweiz aufgewachsenen mazedonischen Rasers an. Hier geborene Ausländer haben also auch ohne Ausschaffungsinitiative keinen speziellen Schutz.

Bundesrat Burkhalter wird zum Zünglein an der Waage. Stimmt er künftig bei gewissen Fragen mit Mitte-Links wird er zum Sündenbock der SVP.

Die meisten Parteien haben ihre Sitze in den Kommissionen verteilt. Nicht alle dürfen zufrieden sein.

Er will für die SVP in den Bundesrat: der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Warum er findet, er sei dafür der richtige Mann, erklärt er im Interview.

Nach den Ständeratswahlen von heute in Zürich und im Aargau – FDP-Siege von Ruedi Noser und Philipp Müller – ist das neue Parlament komplett. BLICK sagt, was von ihm in den nächsten vier Jahren zu erwarten ist.

Die SVP setzt im Wahlkampf weiter auf das Thema Asyl. Am Dienstag hat die Partei erneut Justizministerin Simonetta Sommaruga und die geplante Asylreform kritisiert. Adrian Amstutz stellte zudem klar, dass er nicht Bundesrat werden möchte.

Über 400 SVP-Delegierte haben heute in Nottwil LU das neue Parteiprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 verabschiedet. Die Partei will die bisherige Marschrichtung beibehalten, Parteipräsident Toni Brunner rief zu «Prinzipientreue» auf.

Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Locarno die Ja-Parole zur CVP-Familieninitiative sowie zum Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels gefasst. Die Energiesteuerinitiative der GLP lehnten sie hingegen rundweg ab.