Am Freitag will der Bundesrat die Verhandlungen über die Bilateralen III abschliessen. Mit diesem neuen Abkommen möchte die Schweiz ihre Beziehungen zur EU auf eine neue Grundlage stellen – inklusive der Zahlung von 350 Millionen Franken jährlich.
Doch das Vorhaben ist umstritten: Kritiker sehen die Schweizer Souveränität in Gefahr, während Befürworter auf die wirtschaftlichen Vorteile und die Wahrung bestehender Abkommen pochen. Die Diskussion wird hitzig geführt, wie ein Blick in die Kommentarspalte zeigt.
Das meint die Community
Christian Müller bringt das Grundproblem vieler Gegner auf den Punkt: «Obwohl ich eher links bin, der Vertrag bekommt von mir ein dickes Nein an der Urne! Die direkte Demokratie muss gegen jegliche Angriffe verteidigt werden. Und das ist der Versuch, diese auszuhebeln und schlussendlich abzuschaffen!»
Auch Nicola Unterberger sieht das Abkommen kritisch: «Es sind nicht die Bilateralen III, es ist eine neue Auflage des Rahmenvertrages. Je mehr man versucht, das Volk für dumm zu verkaufen, umso bockiger wird das Volk reagieren.»
Jean-Pierre Chapuis bleibt skeptisch gegenüber dem Bundesrat: «Die EU-Minister schweigen, weil sie hoffentlich genau wissen, dass sie bei uns nichts zu sagen haben. Und das soll so bleiben. Was ich nach wie vor nicht wirklich glauben kann, ist die gestrige Mitteilung, wonach der Bundesrat plant, mehrere Abstimmungen zum Rahmenabkommen durchzuführen. Das ist nichts anderes als der Versuch, das Stimmvolk mit dem Ziel, dass am Schluss ein Ja resultiert, zu irritieren. Mein Vertrauen in den Bundesrat ist dahin.»
Für Theodor Pedrossi ist die Sache klar: «Abzocke seitens der EU. Wir müssen standhaft bleiben und das ablehnen.» Eine ähnliche Meinung teilt Klaus Müller: «Die EU krankt und kann bald zerfallen. Wer da noch vorhat, ‹eine dynamische Übernahme von EU-Gesetzen› in Schweizer Recht anzunehmen, der gleicht einem, der vom Rettungsboot aus noch zurück auf die sinkende Titanic wollte.»
«Das ist gut investiertes Geld»
Doch nicht alle Leser sehen die Bilateralen III in so düsterem Licht. Marco Hanhart argumentiert für die Vorteile des Abkommens: «Was soll jetzt daran Abzocke sein? Zahlst im Tennisclub auch keine Mitgliedschaft, wenn du regelmässig deren Platz verwenden willst? Kommt hinzu, dass einzelne Abkommen gerade uns in der Schweiz diese Gelder wieder zurückspulen – um mal nicht über die vielen Jobs und Patente zu sprechen, die es schafft. Man kann gegen so ein Abkommen sein, aber das Geld ist sicher mal keine Begründung dagegen. Im Gegenteil: Das ist gut investiertes Geld.»
Andere Leserinnen wie Susi Kaiser sehen eine Ablehnung der Bilateralen III kritisch: «Leider wird mit der kleingeistigen Sichtweise der meisten Schweizer das Referendum die EU-Zusage sowieso bachab schicken, und dann geht alles wieder bei null los. Man muss jetzt wirklich mal das Ganze sehen, sonst gibt's plötzlich wieder Grenzkontrollen, wenn man nach Deutschland etc. will – zu 100 Prozent. Die Rosinenpickerei hat ein Ende.»