Auf einen Blick
- Bundesrat stimmt EU-Deal zu, Gewerkschaften kritisieren Lohnschutz-Kompromisse
- Gewerkschaftsboss Maillard sieht massive Verschlechterungen in vier Bereichen
- Viele Leserinnen und Leser befürworten Maillards Meinung
Der Bundesrat hat dem neuen EU-Deal zugestimmt, doch entscheidend ist nun die innenpolitische Debatte. Lehnen die Gewerkschaften ab, scheitert der Vertrag wohl auch beim Volk. Für Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard ist das jetzige Resultat inakzeptabel. Im Blick-Interview äussert er sich entschieden: «Der Bundesrat hat unseren Lohnschutz geopfert!» Er kritisiert, dass bei der Lohnschutz-Garantie nicht das heutige Lohnniveau gesichert werde, sondern das neu verhandelte – und das bringe in vier Bereichen massive Verschlechterungen.
So soll die Voranmeldefrist von acht auf vier Tage verkürzt werden, die Kautionspflicht als präventives Schutzinstrument praktisch abgeschafft und die Dienstleistungssperre für Firmen, die gegen das Entsendegesetz verstossen, gestrichen werden. Der schwerwiegendste Punkt sei jedoch die Übernahme der EU-Spesenregelung, die den Lohnschutz zusätzlich aushöhle. Die Spesenregelungen in den Gesamtarbeitsverträgen könnten laut Maillard nach unten angepasst werden, was für Hunderttausende von Arbeitnehmenden schlechtere Bedingungen bedeuten würde.
Leser sehen Gefahr für Schweizer Arbeitsbedingungen
Der Gewerkschaftschef Maillard bekommt von der Blick-Community viel Zuspruch. «Meiner Meinung nach einfach nur Verrat. Dieser EU folgen zu wollen ist Irrsinn und ausserdem das Ende unserer direkten Demokratie, die sich viele Österreicher und Deutschen wünschten. Der Schweizer Souverän sitzt in Bern, niemals in Brüssel», kommentiert Leser Kurt Latzer.
Leserin Andra Galander sieht dies ähnlich. «Maillard sagt alles, was man zu diesem Vertrag wissen muss, in einem Satz: Der EU Vertrag steht über unserem Gesetz. Nein! Ganz einfach nur Nein zu solch einem Vertrag! Da muss man nicht mal den ganzen Inhalt kennen», schreibt sie empört.
Und User Fritz Maier ist sich sicher: «Mit diesem Deal geht es nur darum, dass die Römer (EU) das gallische Dorf (Schweiz) ins Römische Reich eingliedern wollen. Da ein EU-Beitritt unrealistisch ist, versucht man es mit Gesetzesübernahme in wichtigen Bereichen. Und zahlen sollen wir auch noch dafür? Die wirtschaftliche Zusammenarbeit und weitere Dossiers könnte man unter guten Nachbarn viel besser und auf Augenhöhe lösen.»
«Die Spesenregelung ist lediglich ein Detail»
Neben der breiten Kritik aus der Leserschaft gibt es auch Stimmen, die sich gegen Maillards Haltung zum EU-Deal stellen. Leser Hans Gusen ist einer davon. «Nicht übertreiben: Wir haben eine Lohnschutzgarantie bekommen. Die Spesenregelung ist lediglich ein Detail», meint er.
Auch für User Leo Camenzind ist klar: «Leider verpassen die Gewerkschaften zu schauen, was wir verlieren können. Wenn wir keine Geschäfte mit der EU mehr machen können, haben wir mehr verloren als die Spesen. Wenn zwei Parteien etwas wollen, dann ist ein Kompromiss die einzige Lösung. Herr Maillard, nicht immer fordern, sondern Lösungen suchen!»
Und Leser Patrick Soppelsa befürwortet den EU-Deal ebenso: «Was ich bis jetzt über das Verhandlungsresultat gelesen habe, überzeugt mich. Die Schweiz hat da einiges herausgeholt. Dass man jetzt auf dem Nebenschauplatz Lohnschutz Konzessionen machen musste, ist angesichts des Resultats nicht so tragisch. Die Schweizer Angestellten werden nicht plötzlich ihren Lohn auf polnisches Niveau angepasst erhalten.»