Darum gehts
- Schweiz plant Aufrüstung der Armee
- Finanzierung durch Staatsanleihe von Bürger und Banken diskutiert
- Leserinnen und Leser äussern Bedenken über Kosten und Notwendigkeit der Aufrüstung
Die EU rüstet massiv nach. So will auch die Schweiz in Anbetracht der weltweiten Unruhe ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und aufrüsten. Für die Schweizer Armee bedeutet dies eine Budgetaufstockung von 30 Milliarden Franken bis 2028. Doch woher soll das Geld kommen?
SVP und Mitte haben einen Vorschlag: Der Bundesrat soll einen «ausserordentlichen Landesverteidigungskredit» bis zu 40 Milliarden Franken begünstigen. Die staatlichen Haushaltsmittel sind jedoch nicht vorhanden. Weshalb sich der Bund bei den Banken und der Bevölkerung Geld leihen soll, welches zu einem gegebenen Zeitpunkt wieder verzinst zurückgezahlt werden soll.
Hitzige Diskussion unter den Bürgern
Bei vielen Leserinnen und Lesern stösst der Plan der SVP und Mitte auf Kritik. So schreibt Bruno Gasser: «Ich bin absolut für eine gut ausgerüstete und funktionierende Armee. Sie hat auch die notwendigen Milliarden für die Aufrüstung erhalten. Nun übertreiben die SVP und die Mitte aber total. Ich lehne eine weitere Aufrüstung auf Pump ab und ich hoffe, dass dies auch der Bundesrat wieder macht. In der Schweiz haben wir noch viele andere grosse Baustellen, die ebenfalls gelöst werden müssen und viel Geld benötigen.»
Ähnliche Worte findet Albert Ziegler. «Die Armee und die Politik verschwenden zu viel Zeit über die Finanzierung der zukünftigen Armee, beziehungsweise der Einkaufsliste. Dabei vergessen sie, dass sich die Zeiten geändert haben und eine Neuausrichtung auf die aktuelle Situation wichtiger wäre. Zuerst ein Konzept und dann Geld, nicht umgekehrt», fordert er. Und Roland Peier ist sich sicher, dass man das ausgeliehene Geld nie mehr sehen werde. «Investition in Waffen und Rüstung werfen ja keinen Ertrag ab. Wenn das Geld jetzt nicht vorhanden ist, wie soll es dann zu einem späteren Zeitpunkt vorhanden sein?», fragt er in die Runde.
«Eine Staatsanleihe ist eine Schuld, ob sie jetzt von der Bank oder der Bevölkerung gezeichnet wird. Wie lässt sich diese Schuld mit der Schuldenbremse vereinbaren? Woher soll das Geld kommen, das Rückzahlung und Zinsen ermöglicht? Vermutlich wird dann zum Rückzahlungstermin eine neue Anleihe aufgelegt», meint er entschlossen.
«Sicherer als beim Schweizer Staat kam man sein Geld nicht anlegen»
Neben den vielen Kritikpunkten begrüsst Marcel Zwicker den Vorschlag: «Wer verteidigt uns, wenn es ernst wird? Ich halte mich lieber an das Motto: Besser Panzer haben und nicht brauchen, als Panzer brauchen und nicht haben.»
Dem kann Roland Hohler zustimmen. «Es gab früher schon Kriegsanleihen. Ich sehe da nichts Problematisches oder Verwerfliches dahinter», meint er. Und Leser Gregor Hanhart ist überzeugt: «Sicherer als beim Schweizer Staat kam man sein Geld nicht anlegen.»
Sascha Bluntschli geht noch einen Schritt weiter. «Ich wünsche mir im Ernst, dass etwas Grosses passiert, sodass die naiven Schweizer, die immer noch schlafen, mal raffen, was gerade auf der Welt abläuft. Die Welt ist kein Paradies und es kann immer ohne Vorwarnung etwas passieren. Es ist besser, auf etwas vorbereitet zu sein, das nie eintritt, als unvorbereitet zu sein, wenn es tatsächlich geschieht», argumentiert er kühn.