Früh hat sich an diesem Abstimmungssonntag abgezeichnet, welche Vorlagen das Volk begrüsst und welche es ablehnt. Schon die ersten Hochrechnungen zeigten einen klaren Trend zu dreimal Nein und einmal Ja – und behielten recht: Die Schweizer Stimmbevölkerung will keine Abschaffung der Stempelsteuer, kein Massnahmenpaket zugunsten der Medien und kein Tier- und Menschenversuchsverbot. Einzig die Volksinitative für das Tabakwerbeverbot wurde angenommen. Eine Dreifach-Schlappe für den Bundesrat also.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die an vorderster Front gegen die Stempelsteuer gekämpft hat, ist am Abstimmungssonntag zu Tränen gerührt. Über diese Vorlage wurde auch unter den Blick-Leserinnen und Leser rege diskutiert. Wir werfen hier einen Blick in die Kommentarspalte.
«Für wie blöd hält Maurer die Bevölkerung?»
Blick-Leser Raphael Peters begrüsst das Resultat zur Stempelsteuer und geht mit Befürworter Ueli Maurer hart ins Gericht: «Er betonte seit Beginn der Pandemie, dass die Schweiz noch Jahrzehnte lang Schulden abzahlen werden muss. Gleichzeitig möchte er aber Steuern abschaffen. Für wie blöd hält er die Bevölkerung?» Für Peters ist der Ausgang dieser Abstimmung somit keine Überraschung.
Auch Leserin Heike Chambli begrüsst das Resultat: «Ich denke, das Volk hat generell die Schnauze voll davon, immer mehr belastet zu werden. Egal, für welche Nutzniesser.» So sieht es auch Leser Christian Gurtner. «Endlich haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger verstanden, um was es da oben in Bern bei unseren Räten geht. Die Grossen und Wohlhabenden werden laufend entlastet, und die Kleinen mit Mehrbelastungen belastet.»
Start-ups in Gefahr?
Blick-Leser Walter Wolf hingegen fürchtet nach diesem Entscheid um inländische Firmengründungen. «Es ist schade. Viele werden ihre Firma im Ausland gründen, weil es hier zu teuer ist. Am Schluss sind wir die Verlierer», kommentiert er. Und Leser Hans Rohrer kontert prompt: «Das Erpressungsargument – ‹wenn ihr nicht für uns Millionäre stimmt, ziehen wir weg› – zieht zum Glück nicht mehr.»
Manche sehen aber auch junge Start-ups in Gefahr. Leser Urs Steiner schreibt etwa: «Leider haben es nicht alle verstanden. Die jungen Leute und ihre Start up's (unsere Zukunft) zahlen nun weiterhin Steuern, bevor sie überhaupt irgendetwas gemacht haben. Schade und traurig für alle motivierten Jungen, die eine Firma gründen.» Weiter spricht er jungen Unternehmern Mut zu: «Lasst euch nicht unterkriegen. Go for it!»
«Das hätte Unternehmen ins Land geholt»
Blick-Leser Chris Klass glaubt gar, dass die meisten Menschen die Vorlage gar nicht richtig verstanden haben. «Ich behaupte, dass 80% die Stempelsteuer-Initiative nicht begriffen haben. Es ging nicht darum, die Stempelsteuer komplett abzuschaffen, sondern nur die Ausgabe von Emissionen.» Das Ziel sei, dass man die im Ausland anfallenden Emissionen in die Schweiz holt. «Anders ausgedrückt: Die Schweiz wäre attraktiver geworden. Das hätte Unternehmen ins Land geholt, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen geschaffen», schreibt er.
Grundsätzlich zeigt sich die Mehrheit der Leserinnen und Leser, die sich in der Kommentarspalte geäussert haben, mit dem Abstimmungsausgang zufrieden. Oder wie Blick-Leserin Anita Saadedine schreibt: «Es kam fast alles so, wie ich auch abgestimmt habe.»
