Vorhang zu – erstes TV-Duell ist durch
Das erste TV-Duell der beiden Kanzlerkandidaten von CDU und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, ist vorbei. Die Debatte war meist ruhig, selten hitzig.
Das TV-Duell markierte den Auftakt einer Reihe von Fernsehdebatten vor der Bundestagswahl. Am 16. Februar folgt ein weiteres TV-Duell bei RTL und ntv. Dort treten dann Scholz, Merz, der Grüne Robert Habeck (55) und Alice Weidel (46) von der AfD zum ersten «Quadrell» an.
Merz macht «linke» Politik für Auftrieb der AfD verantwortlich
Die letzten fünf Minuten des Duells beginnen mit einer Diskussion über mögliche Koalitionsgespräche von Union und SPD. Merz verweist auf die hohen Umfragewerte der AfD, deren Ursache er auch in der «linken» Politik sehe, für die Grünen und die SPD verantwortlich seien. Wer mit der Union regieren wolle, müsse sich «in Richtung Mitte» bewegen, so Merz.
Scholz und Merz zoffen sich um Nato-Beitrag
Scholz und Merz streiten sich nun um das Thema Nato-Beitrag. Beide sprechen sich dafür aus, dass mindestens zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung an das Verteidigungsbündnis gehen sollen.
Die ganz grosse Frage bleibt aber, wo das Geld dafür herkommen soll. Es geht um rund 30 Milliarden Euro. Merz will das fehlende Geld vor allem durch Wirtschaftswachstum und Sparen an anderer Stelle finanzieren.
Scholz wirft Merz «Lächerlichkeit» vor. Er würde den Wählern etwas vormachen. Die 30 Milliarden Euro seien ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht zu machen, so der Kanzler.
Auch Trumps Zoll-Drohungen kommen zur Sprache
Im Endspurt des bisher sehr sachlichen Kanzlerduells geht es auch noch um den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Merz sagt: Trump sei «berechenbar unberechenbar».
Auf die Frage, wie man mit Trumps Zoll-Drohungen umgehen solle, erinnert Merz an einen Zollstreit aus dem Jahr 2018 während Trumps erster Amtszeit. Damals habe Europa als Gegenantwort Zölle auf amerikanische Jeans, Whiskey und Motorräder erhoben. «Sechs Monate später war das Problem gelöst und eine Einigung mit Amerika gefunden», so Merz. Man müsse als Europäer geeint und stark auftreten, so Merz.
Laut Scholz werde die EU umgehend reagieren, sollte Trump Zölle gegen europäische Produkte verhängen. «Wir sind darauf vorbereitet», so der SPD-Politiker «Wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union.»
Scholz nannte «klare Worte und freundliche Gespräche» als seine Strategie gegenüber Trump. Er rief zu Realismus auf: «Wir sollten uns nichts vormachen: Das, was der amerikanische Präsident sagt, meint er auch. Und da sind einige hier ziemlich leichtfüssig unterwegs und sagen: Wird schon nicht so kommen.»
Kurzer Abstecher zum Ukraine-Krieg
Die Debatte dreht sich nun um den Krieg in der Ukraine. Merz sagt, man hätte den Krieg früher beenden können, hätte man die Ukraine früher entschiedener unterstützt. Nun komme es auf die USA an. Scholz betont, die USA müssten das Gleiche machen, wie Europa. Der Kanzler versichert, er habe kein «Hin und her gemacht», wie Merz. Er habe seine Unterstützung stets fortgeführt.
Bei der Nachfrage, ob die Ukraine in die Nato soll, weicht Scholz aus. Es gehe nicht um die Nato, sondern darum, dass sich die Ukraine verteidigen könne. Merz sagt, die Ukraine sollte in der mittleren Perspektive aufgenommen werden. Aber der Weg werde dauern.
Merz fordert «neue Grundsicherung» statt Bürgergeld
Auf die Frage, ob die Einführung des Bürgergelds ein Fehler gewesen sei, sagt Merz, schon der Begriff sei einer gewesen. Er pocht auf eine «neue Grundsicherung». Auf die Frage, wo er hier einsparen wollte, sagt Merz: «Wir haben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die eigentlich arbeiten könnten». Er sei für ein «Ja für diejenigen die Unterstützung brauchen» und für Nein für diejenigen, die es nicht bräuchten. Wer zur welcher Kategorie gehört, lässt er offen.
Scholz erklärt, er sei für klare, zielgenauere Regeln bei der Sanktionierung. Das entsprechende Gesetz liege bereits im Bundestag. Scholz wirft Merz vor, die gleichen Massnahmen vorzuhaben. «Sie kleben nur einen anderen Namen drüber».
Merz: «Die Menschen sind ärmer geworden»
Weiter geht es mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Ampel habe die Menschen nicht ärmer gemacht, es habe am Krieg in der Ukraine gelegen, beteuert Scholz. Die Ampel habe versucht, dem entgegenzuwirken. Die Inflation sei in anderen Ländern teils höher. Es brauche aber weitere Entlastungen, wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
«Die Menschen sind ärmer geworden», kontert Merz fest. Dass es 400'000 zusätzliche Arbeitslose gebe, bedeute 400'000 Einzelschicksale. Der CDU-Chef spricht sich weiter für mehr Unterstützung für Angehörige aus, die Bedürftige zu Hause pflegen. Das Pflegegeld sollte angehoben werden, damit Pflege zu Hause auch künftig möglich bleibe. Skepsis äussert Merz hingegen, die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung zu machen.
Weiter gehts mit dem Thema Mindestlohn
Merz spricht sich dagegen aus, dass ein Mindestlohn von 15 Euro per Gesetz durchgesetzt werden sollte. Das müsse durch einen Konsens der zuständigen Mindestlohnkommission geschehen, sagt der CDU-Chef. Wenn es ein Kanzler Scholz beschliesse, sei es ein Wortbruch findet Merz. Scholz habe die politische Festlegung auf zwölf Euro 2021 als einmalige Sache angekündigt. «Nö», entgegnet Scholz nur.
Der Kanzler betont, dass die Mindestlohnerhöhung für «die Produktivität unserer Volkswirtschaft» wichtig sei. «Ich glaube, dass die Leute, die rackern, auch durchkommen müssen». Er sei stolz darauf, die Mindestlohnerhöhungen durchgesetzt zu haben, so der Bundeskanzler.
Scholz zu Trumps Gaza-Plan: «Skandal»
Laut Scholz habe man während der Waffenruhe das ganze Ausmass der Zerstörung in Gaza gesehen. Den Trump-Plan zum Wiederaufbau Gazas und die Forderung Richtung Jordanien und Ägypten, Palästinenser aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen, nennt Scholz einen «Skandal».
«Das hat mit der Realität gar nichts zu tun»
Weiter geht es mit der Wirtschaft. Merz ist einmal mehr erstaunt von den Aussagen des Kanzlers. Dieser hatte behauptet, es gebe keine Deindustrialisierung in Deutschland. Merz sieht es anders: «Ich bin erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben. Das hat mit der Realität nichts zu tun.»
Scholz will sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, er sei Schuld an der miesen Stimmung im Land. «Ich habe die Ukraine nicht überfallen.» Er habe nicht die Ursache dafür gesetzt, dass es zur Energieknappheit gekommen sei. Putin mit seinem Angriffskrieg sei Schuld. Merz kontert, andere Länder in der EU seien von denselben Problemen betroffen, verzeichneten aber trotzdem Wachstumsraten. Merz kritisiert den Kanzler zudem für den Atomausstieg während der Wirtschaftskrise.
Am 23. Februar werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Deutschlands an die Wahlurnen gerufen, um ein neues Parlament zu wählen.
Es handelt sich dabei um vorgezogene Neuwahlen, zumal der reguläre Wahltermin eigentlich für den 28. September 2025 angesetzt gewesen wäre. Doch nachdem im vergangenen November die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz (66) an Budgetfragen zerbrochen war, musste ein neuer Termin für den Urnengang her.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl treffen nun Kanzler Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz (69) in einem mit Spannung erwarteten TV-Duell aufeinander. Die 90-minütige Live-Debatte findet am Sonntagabend um 20.15 Uhr statt und wird von ARD und ZDF übertragen.
Intensives Duell erwartet
Die Moderatorinnen Sandra Maischberger (58) und Maybrit Illner (60) werden die Diskussion leiten, bei der die beiden Kanzlerkandidaten ihre Visionen für Deutschland präsentieren sollen. Angesichts der jüngsten hitzigen Debatten im Bundestag, insbesondere zu den Migrationsplänen der Union und der Abstimmung mit AfD-Stimmen, wird ein intensiver Schlagabtausch erwartet.
Wie die deutsche «Tagesschau» berichtet, wird die Debatte nicht nach einem festen Schema ablaufen, dem die Moderatorinnen bei ihren Fragen und Nachfragen folgen müssen. Die beiden Kandidaten dürfen sich während des Duells gegenseitig ansprechen. Wer die erste Frage gestellt bekommt, entscheidet das Los. Dem anderen Kandidaten wird die letzte Frage gestellt.
Schlussstatements, wie sie bei früheren TV-Duellen üblich waren, wird es nicht geben. Verzichtet wird auch auf Einspielfilme oder Blitzumfragen. Scholz und Merz, die an Pulten stehen werden, dürfen keine Gegenstände mit ins Fernsehstudio in Berlin-Adlershof nehmen. Einen Knopf im Ohr, über die Vertraute ihnen Stichworte zuflüstern könnten, ist nicht erlaubt. Gestattet sind nur Stift und ein leerer Notizblock.
CDU in Umfragen weiterhin vorne
Das TV-Duell markiert den Auftakt einer Reihe von Fernsehdebatten vor der Bundestagswahl. Am 16. Februar folgt ein weiteres TV-Duell bei RTL und ntv. Dort treten dann Scholz, Merz, der Grüne Robert Habeck (55) und Alice Weidel (46) von der AfD zum ersten «Quadrell» an. Als Letzter hatte offenbar Scholz dafür zugesagt. Bei ARD und ZDF treten am Sonntag lediglich Scholz und Merz aufeinander, weil der Kanzler dies zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht hatte.
Neben den TV-Duellen werden sich die Spitzenkandidaten in den kommenden Wochen in zahlreichen Sendungen und bei Live-Auftritten den Fragen der Wähler stellen. Den Abschluss bildet eine ZDF-Schlussrunde am 20. Februar, bei der alle Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien zusammenkommen werden.
Der jüngste Wahltrend zeigt demnach ein deutlich verändertes Kräfteverhältnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, als die SPD knapp vor der Union zu liegen kam. Aktuelle Umfragen sehen die CDU weiterhin vorne, gefolgt von AfD und SPD. Die Grünen liegen derzeit auf dem vierten Platz.