Auf einen Blick
- Heftiger Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag über Asylpolitik
- Merz fordert Verschärfung der Asylpolitik, Scholz weist Vorschläge zurück
- Mehrheit im Bundestag nimmt Merz-Plan an
Am Mittwoch kam es im Bundestag zu einem Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Merz hatte mit seinen Asylplänen, die eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik als Konsequenz der jüngsten Messerangriffe und Amokfahrten in Deutschland vorsehen, einen Vorstoss gewagt – und auf Zustimmung bei SPD und Grünen gehofft. Scholz wies den Vorstoss im Bundestag vehement zurück.
Scholz warf Merz vor, er wolle geltendes Recht aushebeln. «Das ist die Antwort der Populisten», so der Kanzler. Scholz betonte, das Recht auf Asyl sei «fester Bestandteil unserer Rechts- und unserer Werteordnung». Er verglich den Vorstoss von Merz mit dem Vorgehen von Ungarns Premierminister Viktor Orbán.
«Wie viele Kinder müssen noch Opfer werden?»
Merz liess das nicht auf sich sitzen. Scholz wolle die illegale Migration gar nicht begrenzen. «Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden?» Merz weiter: «Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen.» Alle ausreisepflichtigen Asylbewerber müssten in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden, so der CDU-Chef weiter.
Merz distanzierte sich unterdessen erneut von der AfD. «Wenn Radikale an die Macht kommen, ist die Demokratie in Gefahr», sagte er. Weil Merz bei seinem Antrag auf Verschärfung der Asylpolitik nun auch die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt, hatte Scholz ihm im Bundestag vorgeworfen, eine klare Abgrenzung zu dieser Partei, die sogenannte Brandmauer, aufzugeben. «Was Sie hier machen, ist niederträchtig und infam», sagte Merz zum Scholz-Vorwurf.
Merz setzt sich durch
Am Mittwochnachmittag stimmte schliesslich eine Mehrheit des Bundestags für den Merz-Plan – auch die AfD. Im Antrag heisst es: «Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.» Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.
Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll in Haft genommen werden. Vorgesehen ist zudem eine grössere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen. Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen.
Anlass der erneuten Debatte ist eine abermalige tödliche Messerattacke. In Aschaffenburg waren am Mittwoch vergangener Woche ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane.
Bundestagswahl in Deutschland rückt näher
Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Neue Umfragen sehen CDU/CSU und AfD als Profiteure der jüngsten Ereignisse. Nicht zuletzt der Streit innerhalb der noch regierenden Ampel-Koalition hat den beiden Oppositionsparteien Aufwind gegeben. CDU-Chef Merz schliesst jedoch eine Regierung mit der AfD aus.
In Europa haben rechte Parteien in den vergangenen Monaten viel Zulauf erhalten, zuletzt auch in Österreich mit der FPÖ. Bestimmendes Thema ist die Migration, auch in Deutschland. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist Migration für 36 Prozent der Befragten wichtiges Thema.