Friedrich Merz (69), Kanzlerkandidat der CDU, geht aufs Ganze. «Das Mass ist endgültig voll!», verkündet er nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg vom Mittwoch. Merz fordert eine «radikale Kehrtwende» in der deutschen Asylpolitik – mit dauerhaften Grenzkontrollen, Abschiebehaft und einem faktischen Einreiseverbot für illegale Migranten.
Und Merz will jetzt vorwärtsmachen. Über den Antrag soll noch am kommenden Mittwoch, während der Bundestagssitzung, abgestimmt werden. Der Antrag mit den einzelnen Punkten liegt «Bild am Sonntag» vor. Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag machte Merz klar, dass er überdies einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorlegen werde, so die Zeitung weiter. Die Tonalität des Merz-Antrags erinnert an das Migrationsdekret, das US-Präsident Donald Trump (78) am Montag verabschiedete – und biedert auch an die Rhetorik der deutschen Rechtsaussen-Partei AfD an. Wird Merz noch vor seiner wahrscheinlichen Wahl zum Bundeskanzler zum deutschen Trump?
Merz mimt den Trump
Der CDU-Chef sieht in Deutschland eine «aussergewöhnliche Notlage», die schnelles und konsequentes Handeln erfordert, wie aus dem Dokument hervorgeht. Er fordert, Migranten ohne gültige Papiere an den Grenzen zurückzuweisen und Abschiebungen von Ausreisepflichtigen massiv zu beschleunigen. Ausreisepflichtige Personen sollen bis zu ihrer Ausreise in Haft bleiben. Ein solch rigider Kurs, erklärt Merz, sei die einzige Möglichkeit, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Die Ähnlichkeiten zu Donald Trump sind unübersehbar. Auch Trump setzte von Beginn seiner Amtszeit an auf strikte Grenzkontrollen, schnelle Abschiebungen und ein faktisches Einreiseverbot für bestimmte Landsleute. Merz verfolgt einen ähnlichen Ansatz. Sowohl Merz als auch Trump nutzen eine klare, harte Sprache, um Handlungsstärke zu demonstrieren. Beide setzen auf das Bild einer Bedrohung, die Migration für die öffentliche Sicherheit darstellt. Auch die vorgeschlagenen Massnahmen – von Grenzkontrollen bis zur beschleunigten Abschiebung – zeigen deutliche Überschneidungen.
Wie Trump versucht auch Merz, sich als starker Anführer zu inszenieren, der bereit ist, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Diese Strategie zielt darauf ab, Wähler im konservativen und rechten Spektrum zu mobilisieren, die sich von den bisherigen Parteien nicht ausreichend vertreten fühlen. In Deutschland wenden sich diese Personen aktuell nämlich der AfD zu – und ausgerechnet auf deren Hilfe könnte Merz nun angewiesen sein.
Friedrich Merz (69, CDU/CSU) stellt einen Entschliessungsantrag an den Deutschen Bundestag. Über diesen soll noch am Mittwoch abgestimmt werden. Hier kannst du die fünf Forderungen aus dem Dokument im Wortlaut nachlesen.
1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äussern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.
3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuss sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmässig durchgeführt.
4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht – etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen – unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.
5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.
Friedrich Merz (69, CDU/CSU) stellt einen Entschliessungsantrag an den Deutschen Bundestag. Über diesen soll noch am Mittwoch abgestimmt werden. Hier kannst du die fünf Forderungen aus dem Dokument im Wortlaut nachlesen.
1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.
2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äussern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.
3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuss sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden. Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmässig durchgeführt.
4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht – etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen – unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.
5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.
Eilt die AfD der CDU zur Hilfe?
Für seinen Antrag ist Merz auf Unterstützung im Bundestag angewiesen – und da könnte auch die AfD ins Spiel kommen. Diese hat bereits ihre Sympathie signalisiert: AfD-Chefin Alice Weidel (45) bot Merz in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit an. Sie forderte ebenfalls eine Abstimmung zum Thema – noch vor der Wahl. Zwar distanziert sich Merz in seinem Antrag ausdrücklich von der AfD, doch die Bereitschaft, Stimmen der rechtspopulistischen Partei in Kauf zu nehmen, könnte die Glaubwürdigkeit der CDU schwer beschädigen. Denn die CDU stelle mehrmals klar, dass sie eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der AfD kategorisch ausschliesst.
Am Sonntag äussert sich die AfD ebenfalls kritisch gegenüber dem CDU-Antrag. Da Merz die Partei offen kritisiert – «die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen» – wolle man dem Antrag vielleicht nicht zustimmen. Das berichtet «Bild».
Dabei hat die AfD in den vergangenen Jahren konsequent daran gearbeitet, Migration als zentrales Problem in Deutschland zu positionieren. Daher wäre eine Zustimmung doch naheliegend. Ihr Parteiprogramm fordert drastische Massnahmen, darunter die komplette Schliessung der Grenzen, die Bearbeitung von Asylanträgen ausserhalb Europas und die Reduzierung von Sozialleistungen für Migranten. Merz könnte mit seiner scharfen Rhetorik und seinen Forderungen unbeabsichtigt dazu beitragen, diese Narrative zu legitimieren. Während er vorgibt, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, läuft er Gefahr, ihre Argumente zu verstärken und den gesellschaftlichen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben.