Am Montag steht Donald Trump (77) in Manhattan (USA) vor Gericht – der erste ehemalige US-Präsident, der strafrechtlich verfolgt wird. Er muss sich in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten, die alle mit der Rolle des ehemaligen Präsidenten bei der Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels (45) zusammenhängen.
Es ist das erste von vier Strafverfahren gegen Trump, das vor Gericht kommt – und es könnte das einzige sein, das noch vor dem Wahltag verhandelt wird. Hier findest du Antworten auf die wichtigen Fragen zum Prozess.
Was wird Trump vorgeworfen?
Im Jahr 2016, kurz vor den damaligen Präsidentschaftswahlen, hat Trumps Anwalt Michael Cohen (57) 130’000 US-Dollar an Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt. Die Zahlung sollte Daniels davon abhalten, über ihre angebliche Beziehung mit Trump zu sprechen.
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Das Problem ist nicht die Zahlung selbst, sondern wie Trump das Geld an Cohen zurückgezahlt hat, als er Präsident war. Trump wird beschuldigt, in 34 Fällen Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um diese Zahlung zu verbergen. Denn er hat das Geld als Anwaltskosten verbucht, was die Staatsanwaltschaft für Betrug hält.
Wird Trump persönlich vor Ort sein?
Ja, nach New Yorker Gesetz muss er im Gerichtssaal erscheinen. Es gibt aber auch andere Termine, wie einen Zivilprozess, die mit dem Prozess zusammenfallen, und der Richter könnte ihm erlauben, nicht die ganze Zeit anwesend zu sein.
Der Prozess wird voraussichtlich bis zu sechs Wochen dauern, je nachdem, wie lange die Auswahl der Geschworenen dauert und ob sich der Richter für halbtägige Verfahren oder für freie Tage zur Bearbeitung anderer Fälle entscheidet.
In der Vergangenheit hat sich Trump dafür entschieden, bei einigen Gerichtsverfahren zu erscheinen, bei denen er nicht anwesend sein musste, und oft Pressekonferenzen ausserhalb der Gerichtssäle abgehalten. Er hat diese Auftritte genutzt, um sowohl seine Wahlkampfbotschaften als auch seine Behauptung, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien politisch motiviert, zu verstärken.
Wie hoch ist die Höchststrafe im Falle einer Verurteilung?
Im Falle einer Verurteilung drohen Trump für jeden der 34 Anklagepunkte bis zu vier Jahre Gefängnis. Allerdings könnte der Richter, Juan Merchan (61) Nachsicht zeigen und ihn seine Strafe «auf einmal» absitzen lassen – also nur für vier Jahre hinter Gitter stecken.
Nichts im Gesetz verlangt jedoch von Merchan, Trump ins Gefängnis zu stecken, wenn er von einer Jury verurteilt wird. Der Richter könnte stattdessen eine Bewährungsstrafe aussprechen. Allerdings hat Richter Merchan deutlich gemacht, dass er Wirtschaftskriminalität sehr ernst nimmt.
Wie wirkt sich der Prozess auf den Wahlkampf aus?
Im republikanischen Vorwahlkampf hat Trump die gegen ihn erhobenen Anklagen clever genutzt, um sich als Märtyrer einer voreingenommenen Justiz zu präsentieren. Dies hat ihm geholfen, sich von seinen politischen Rivalen abzuheben. Doch ob diese Strategie weiterhin Früchte trägt, wenn Bilder von Trump vor Gericht allgegenwärtig werden, bleibt eine offene Frage.
Während des Prozesses wird Trumps Fähigkeit, Wahlkampf zu betreiben, zeitlich eingeschränkt sein. Ein Urteil, das erst kurz vor der Nominierung seiner Partei fällt, könnte seine Kampagne weiter verkomplizieren.
Kann Trump trotz einer Verurteilung Präsident werden?
Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Ja, kann er. Selbst im Falle einer Verurteilung könnte Trump theoretisch weiterhin für das Präsidentenamt kandidieren. Eine solche Entwicklung wäre rechtliches Neuland. Ausserdem könnte es zu einer Vielzahl ungeklärter juristischer Fragen führen, sollte Trump die Wahl gewinnen, während er als verurteilter Straftäter gilt.
Eine Umfrage der Associated Press zeigt zudem, dass nur ein Drittel der Befragten glaubt, die Schweigegeldzahlungen seien illegal verschleiert worden. Dies deutet darauf hin, dass die öffentliche Meinung über Trumps Handlungen gespalten ist – und er trotz seiner Prozesse eine grosse Wählerbasis hat.
Wird der Prozess im Fernsehen übertragen?
Nein, in New York sind Kameras in Gerichtssälen normalerweise nicht erlaubt. Es könnte aber trotzdem Fotos von Trump im Gerichtssaal geben, wie es in der Vergangenheit schon der Fall war.
Als Trump im April vergangenen Jahres in Manhattan angeklagt wurde, erlaubte Richter Juan Merchan Fotografen, vor der Anklageverlesung Standbilder aufzunehmen. Er genehmigte auch Fernsehkameras in den Gängen des Gerichtsgebäudes in Manhattan.
Was ist mit den anderen Anklagen gegen Trump?
Es gibt noch drei weitere Strafverfahren gegen Trump. Eines davon betrifft den Sturm auf das Kapitol nach den Präsidentschaftswahlen 2020 und wartet auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über Trumps Immunität. Ein anderes bezieht sich auf geheime Dokumente, die Trump aus dem Weissen Haus mitgenommen haben soll. Das dritte Verfahren in Georgia dreht sich um den Versuch, die Wahl 2020 zu beeinflussen. All diese Fälle haben noch keinen festen Verhandlungstermin.