«Biden soll seine Kämpfe selber kämpfen»
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Trump zufrieden mit Gericht:«Biden soll seine Kämpfe selber kämpfen»

Analyse zum Urteil
Sogar die höchsten Richter haben Angst vor Donald Trump

Das oberste US-Gericht hat entschieden, dass Bundesstaaten Donald Trump nicht wegen Aufruhr von den Wahlen ausschliessen dürfen. Jetzt kann nur noch Pornostar Stormy Daniels seine Kandidatur verhindern. Eine Analyse.
Publiziert: 04.03.2024 um 20:10 Uhr
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Aktualisiert: 05.03.2024 um 10:54 Uhr
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«Grosser Sieg für Amerika!!!» – Donald Trump gab nach der Veröffentlichung des Urteils eine Pressekonferenz.
Foto: keystone-sda.ch
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Guido FelderAusland-Redaktor

Diese Woche wird für Donald Trump (77) zum grossen Triumph. Schon bevor er am Super Tuesday die republikanischen Vorwahlen in 15 US-Staaten gegen Nikki Haley (52) gewinnen dürfte, machten ihm die obersten Richter am Montag ein grosses Geschenk.

Sie kippten ein Urteil des höchsten Gerichts in Colorado, das ihn wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol als Präsidentschaftskandidat aus dem Rennen nehmen wollte. Es ist ein Coup, der abzusehen war – nicht zuletzt, weil Trump schon zu seiner Amtszeit vorgesorgt hatte. Denn das höchste Gericht der USA setzt sich aus neun Richtern – drei Demokratinnen und sechs Republikanern – zusammen, von denen Trump drei ins Amt gehievt hatte.

Urteil für mehrere Staaten wegweisend

Das Gericht musste entscheiden, ob Trump «als eidbrüchiger Aufrührer» von den Wahlen ausgeschlossen werden dürfe. Vor dieser konkreten Frage drückten sich die Richter elegant. Vielmehr brüteten sie über technische Fragen, etwa, ob bei den Bestimmungen des 14. Zusatzartikels der Verfassung, der Politiker von Präsidentschaftswahlen ausschliessen kann, auch ein bisheriger Präsident darunter falle.

Dieses Ausweichen von der eigentlichen Frage dürfte unter anderem damit zusammenhängen, dass es bei einer Verurteilung landesweit zu Tumulten gekommen wäre. Sogar die demokratischen Richterinnen stimmten zugunsten Trumps und sorgten für ein einstimmiges Urteil. Sie verteidigten sich so: «Wenn Colorado dies zuliesse, würde es zu einem chaotischen Flickenteppich zwischen den Bundesstaaten führen, der den Grundsätzen des Föderalismus unserer Nation zuwiderläuft.»

Das Urteil des Obersten Gerichts löst einen Dominoeffekt aus. Ähnliche Anklagen und Urteile in Maine und Illinois verpuffen in der Luft. Auch die weiteren Staaten, in denen Anklagen wegen Aufruhr im Raum standen, können die Akten schreddern.

Haley hofft auf Stormy Daniels

Trump, der das Urteil mit «Grosser Sieg für Amerika!!!» feiert, dürften für eine Kandidatur keine rechtlichen Hürden mehr im Wege stehen – bis auf eine. Bei den 91 Strafanzeigen, mit denen er konfrontiert ist, könnte ihm vor den Wahlen vom 5. November höchstens noch Pornostar Stormy Daniels (44) gefährlich werden. Es ist der einzige Fall, für den ein Verhandlungstermin angesagt ist und dessen allfälliges negatives Urteil sich auf die Kandidatur auswirken könnte. Am 25. März berät ein Gericht in New York, ob Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen Geschäftsunterlagen gefälscht hat.

Ein negatives Urteil des Obersten Gerichts war für Nikki Haley der praktisch letzte Strohhalm, an den sie sich geklammert hatte. Jetzt hilft ihr zu einer Kandidatur gegen den amtierenden Joe Biden (81) nur noch ein krankheitsbedingter Ausfall von Trump – oder ein Pornostar.

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