Darum gehts
- US-Heimatschutzministerin besucht Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador
- 250 mutmassliche Kriminelle wurden am 16. März in das Gefängnis abgeschoben
- Trotz richterlicher Einschränkungen der Abschiebungsflüge ist Trump-Regierung weiter auf hartem Kurs
Massen tätowierter Menschen, zusammengedrängt auf engstem Raum. Körper drücken sich gegen Körper. Erstarrte Gesichter, leere Blicke. Dazu eine stickige Hitze. Einfach nur unerträglich.
Dieser Anblick bot sich der US-Heimatschutzministerin Kristi Noem (53), als sie am Mittwoch das grösste Hochsicherheitsgefängnis Lateinamerikas in El Salvador besuchte. Der Besuch ist die erste Station einer dreitägigen Reise durch Lateinamerika. Der Grund: die organisierte Kriminalität, die bis in die USA überschwappt. Denn US-Präsident Donald Trump (78) hat den Flüchtlingen, die in die USA kommen, den Kampf angesagt. Im Anschluss soll es für Noem nach Kolumbien und Mexiko gehen, um auch dort mit den Staatsoberhäuptern zu sprechen.
«Niemand erwartet, dass diese Menschen wieder in die Gesellschaft zurückkehren»
Am 16. März schob die Trump-Regierung bereits mehr als 250 mutmassliche Kriminelle in das Centro de Confinamiento del Terrorismo (Cecot) ab. Darunter sollen sich 238 mutmassliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua befinden. Mittlerweile sind Stimmen vieler Angehöriger von Inhaftierten laut geworden, die berichten, dass diese unschuldig seien.
Auf ihrer Tour durch das Gefängnis wurde Noem von Gustavo Villatoro, El Salvadors Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, begleitet. Laut einem Pressebericht erklärte Villatoro gegenüber der Heimatschutzministerin: «Niemand erwartet, dass diese Menschen wieder in die Gesellschaft zurückkehren und sich benehmen.» Menschenrechtsorganisationen kritisieren die unmenschlichen und rechtswidrigen Bedingungen im Cecot.
Video soll Flüchtlingen Angst machen
Auf X erklärte Noem, sie habe mit Gustavo Villatoro eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Austausch der Strafregister von Flüchtlingen zwischen den USA und El Salvador ermöglicht. Damit solle verhindert werden, dass Kriminelle versehentlich in amerikanische Gemeinden entlassen würden.
Wie ernst es der Trump-Regierung ist, soll dazu ein Video verdeutlichen. In dem Clip, das Noem auf X teilte, steht die Heimatschutzministerin vor den zusammengedrängten Gefangenen und spricht eine Warnung aus: «Präsident Trump und ich haben eine klare Botschaft an kriminelle illegale Einwanderer: Verlassen Sie die USA sofort. Wenn Sie nicht gehen, werden wir Sie jagen und verhaften, und Sie könnten in diesem Gefängnis in El Salvador enden.»
Wie rechtmässig war die Abschiebung?
Nach ihrem Besuch traf sich die US-Heimatschutzministerin mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele (43). Angenommen wird, dass über weitere Abschiebungen aus den USA gesprochen wurde. Die Abschiebung am 16. März gilt als rechtlich umstritten. Donald Trump berief sich auf ein Kriegsgesetz, den «Alien Enemies Act» von 1798. So konnten die mutmasslichen Mitglieder der Bande Tren de Aragua ohne Gerichtsprozess abgeschoben werden.
Ein Bundesrichter blockierte die Anwendung zwar vorübergehend und ordnete an, alle Flugzeuge mit Migranten an Bord in die USA zurückzuholen. Das Weisse Haus weigerte sich jedoch und argumentierte, die Flugzeuge seien bereits in der Luft und über internationalen Gewässern gewesen, als die richterliche Anordnung erlassen wurde.
Am Mittwoch wies das US-Berufungsgericht den Versuch der Trump-Regierung zurück, die Abschiebungssperre nach dem «Alien Enemies Act» aufzuheben. Inwieweit Abschiebungen weiterer mutmasslicher venezolanischer Bandenmitglieder folgen werden, bleibt daher noch offen. Auf Truth Social tobte Donald Trump derweil gegen den Bundesrichter, der die Anordnung verhängte, und wirft den nationalen Gerichten Korruption und Manipulation vor.