Darum gehts
- USA schiebt Hunderte Kriminelle nach El Salvador ab
- Abgeschobene kommen ins grösste Hochsicherheitsgefängnis Lateinamerikas
- 238 mutmassliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua betroffen
Die Trump-Regierung hat am Sonntag Hunderte mutmassliche Kriminelle nach El Salvador abgeschoben. Mehr als 250 Straftäter flogen mit mehreren Maschinen aus den USA aus, darunter 238 mutmassliche Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua. Ziel der überwiegend venezolanischen Staatsangehörigen: das grösste Hochsicherheitsgefängnis Lateinamerikas, das Centro de Confinamiento del Terrorismo (Cecot).
«Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen», schrieb El Salvadors Präsident Nayib Bukele (43) auf der Plattform X. Die USA zahlen El Salvador sechs Millionen Dollar für die Unterbringung der Abgeschobenen. Bukele erklärte, das Geld werde das Strafvollzugssystem stärken und den Behörden helfen, weitere Bandenmitglieder festzunehmen.
Kein Platz, keine Privatsphäre, keine Besuche
Das Cecot-Gefängnis, in das die Abgeschobenen kamen, steht wegen seiner Haftbedingungen in der Kritik. Mit Platz für 40'000 Häftlinge ist es das grösste Gefängnis Amerikas. Menschenrechtsorganisationen werfen den Betreibern unmenschlichen und rechtswidrigen Umgang mit den Insassen vor.
Bis zu 100 Gefangene teilen sich eine 100 Quadratmeter grosse Zelle, ohne Privatsphäre. Schlafen müssen sie auf Metallpritschen ohne Matratzen. Die hygienischen Zustände sind miserabel: Zwei Waschbecken und zwei Toiletten stehen pro Zelle zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen essen die Insassen mit den Händen. Bewegung ist auf 30 Minuten täglich begrenzt, Besuche sind verboten.
Kritiker bemängeln zudem, dass El Salvador im Kampf gegen die Kriminalität verfassungsmässige Rechte ausser Kraft gesetzt hat. Landesweit wurden mehr als 80'000 Menschen verhaftet. Präsident Bukele räumte ein, dass auch Unschuldige darunter seien, bezeichnete dies jedoch als unvermeidbar im Kampf gegen die Banden.
War die Aktion rechtmässig?
Die Abschiebung der US-Regierung war rechtlich umstritten: Donald Trump (78) berief sich auf Kriegsvollmachten, um die Massnahme zu beschleunigen. Ein Bundesrichter hatte am Samstagabend die Anwendung des «Alien Enemies Act» von 1798 vorübergehend blockiert und angeordnet, alle Flugzeuge mit Migranten an Bord in die USA zurückzuholen.
Die Abschiebeflüge waren offenbar bereits in der Luft, als der Richter seine Anordnung erliess. Rechtsexperten sehen darin einen möglichen Verstoss gegen die richterliche Verfügung.
Trotzdem verteidigte Trump die Massnahme am Sonntag: «Ich kann Ihnen sagen, das waren schlechte Menschen. Das war eine schlechte Gruppe von, wie ich sage, Männern.» Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, die Regierung habe die Anordnung des Richters nicht verletzt, da diese erst erlassen worden sei, nachdem die Migranten die USA bereits verlassen hatten.