Auf einen Blick
- AfD verteilt «Abschiebeticket»-Flugblätter auf der Strasse, wirft sie in Briefkästen
- Grünen-Politikerin postete zuerst darüber auf Instagram, User lehnen Aktion ab
- 20'000-30'000 Flyer gedruckt, Kriminalpolizei ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung
Auf den ersten Blick sehen sie aus wie Flugtickets, in Wahrheit handelt es sich jedoch um Flugblätter mit Eskalationspotenzial. Seit dem Wochenende sorgt eine Aktion der AfD Karlsruhe in Deutschland für mächtig Wirbel. Flyer mit der Aufschrift «Abschiebeticket» landeten offenbar in den Briefkästen mehrerer Haushalte.
Auf der Vorderseite des «Tickets» sind der Abflugort «Deutschland» sowie die Zieldestination «sicheres Herkunftsland» vermerkt. Darunter prangt ein QR-Code, der auf die Internetseite der Lokalpartei führt.
Die Grünen-Politikerin Beate Hoeft hatte auf Instagram auf die Flyer hingewiesen. Folglich löste die Aktion in den sozialen Medien grosse Aufregung aus. «Lächerlich», nennt ein Nutzer die Aktion. «Das ist Volksverhetzung», fügt ein anderer hinzu. Der Vorwurf: Die Werbematerialien wurden explizit in Briefkästen geworfen, in denen Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Bundesabgeordneter bestätigt Aktion
In einer Pressemitteilung verweist die AfD Karlsruhe auf das eigene Parteiprogramm. Im Gespräch mit dem SWR merkte ein Vertreter an, dass in der Diskussion bisher nur die Vorderseite besprochen wurde. Auf der Rückseite würden sich legitime politische Forderungen befinden, so AfD-Stadrat Oliver Schnell. Die Partei fordert unter anderem die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen sowie den «Abbau von Fehlanreizen».
Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard hat die Verteilaktion derweil bestätigt. Es seien 20'000-30'000 Flyer gedruckt worden. Demnach würden sie an Wahlkampfständen verteilt und in Briefkästen geworfen. Es würde aber nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen gesucht.
Gegenüber dem SWR teilte die Kriminalpolizei mit, dass wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt werde. Bislang seien noch keine Anzeigen eingegangen.