Auf einen Blick
- Elon Musk mischt sich in italienische Migrationspolitik ein
- Italienisches Gericht stoppt Migrantenunterbringung in Albanien
- Erste 12 Migranten nach Italien zurückgebracht
Nachdem er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seinem Onlinedienst X als «Narr» bezeichnet hatte, hat sich der US-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk nun in die italienische Migrationspolitik eingemischt. «Diese Richter müssen weg», kommentierte Musk am Dienstag auf X die Entscheidung von Richtern in Rom, die am Montag erneut eine Unterbringung von Migranten aus Italien in Aufnahmelagern in Albanien juristisch gestoppt hatten.
Das Gericht in Rom verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser solle die Vereinbarkeit der italienischen Gesetzgebung mit dem europäischen Recht prüfen, hiess es in dem Urteil der Richter.
Salvini gibt Musk recht
Der rechtsgerichtete Vize-Regierungschef Matteo Salvini reagierte auf Musks Beitrag auf Englisch: «Elon Musk hat recht.» Salvini, der ebenso wie Italiens ultrarechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni für eine migrationsfeindliche Politik steht, hatte zuvor ein «politisches Urteil» angeprangert, das sich nicht «gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit» richte.
Zur Auslagerung des Asylprozesses hatten Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama im vergangenen Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebene Aufnahmelager für Asylbewerber im Nicht-EU-Land Albanien vereinbart. Würde das Verfahren umgesetzt werden, wäre es das erste Mal, dass ein EU-Staat Asylanträge in einem Staat ausserhalb der Europäischen Union bearbeitet. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen der beiden Länder scharf.
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Allerdings war schon die Überstellung der ersten zwölf Migranten in die albanische Hafenstadt Schengjin im vergangenen Monat von einem italienischen Gericht umgehend gestoppt worden. Die Richter beriefen sich auf ein Urteil des EuGH, wonach nur vollständige Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile. Die Männer aus Ägypten und Bangladesch wurden nach Italien zurückgebracht.
Richter fochten Melonis Dekret an
Um diese juristischen Hürden künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis ultrarechte Regierung in Rom ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für «sicher» erklärt. Richter im ganzen Land fochten aber auch diesen neuen Text an und forderten den EuGH zur Klärung auf.
Musk, der im US-Wahlkampf den Rechtspopulisten Donald Trump massiv unterstützt hatte, hatte zuvor auf X den Satz «Olaf ist ein Narr» auf Deutsch über den Bundeskanzler geschrieben. Er reagierte damit auf eine andere Botschaft eines X-Nutzers zum Zerbrechen «der sozialistischen deutschen Regierung» und Gesprächen über Neuwahlen in Deutschland.