Im Vorfeld der am Sonntag eingeläuteten historischen Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses, an der Machthaber Xi Jinping (69) seine Kontrolle über Chinas Wirtschaft und Politik nochmals bekräftigt, gab vor allem das Verteidigungsbudget zu sprechen. Der nationale Volkskongress gab einen Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 1,56 Billionen Yuan (rund 210 Milliarden Franken) bekannt, was einem Anstieg von 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Gleichzeitig wird es aber auch einen Generationenwechsel an der politischen und ökonomischen Spitze des Landes geben. Eine Gruppe angesehener Wirtschaftsfunktionäre soll Platz machen für eine Gruppe Politiker, die eher für ihre engen Beziehungen zu Xi bekannt sind als für ihre akademischen Qualifikationen oder ihr Engagement in Übersee, wie «CNN» schreibt. Zu diesen Personen gehören Li Qiang (63), Ding Xuexiang (60), He Lifeng (68), Zhu Hein (55) – allesamt Politiker, die eher mit guten Partei-Beziehungen, statt ökonomischen Erfolgen glänzen.
Wie wird sich Chinas Wirtschaft verändern?
Diese Aussicht schürt Ängste von Washington über das Vereinigte Königreich bis nach Japan, denn die wirtschaftliche Lage Chinas könnte sich dadurch weiter verschlechtern. Die amerikanische Wirtschaftsagentur Fitch Ratings hat ihre Prognose zum Wachstum der chinesischen Wirtschaft für dieses Jahr zwar von vier auf fünf Prozent angehoben. Und China hat sich selbst für 2023 ein BIP-Wachstum von 5 Prozent zum Ziel gesetzt. Langfristig rechnet man aber mit einem Rückgang der chinesischen Wirtschaftlichkeit.
International wird befürchtet, dass die Ja-Sager von Xi China weiter in Richtung staatlicher Intervention und internationaler Isolation führen werden – und weg von dem Weg, den eine Dynastie marktfreundlicher und weltoffener Beamter eingeschlagen hat. George Magnus (74), Ökonom und China-Kenner, bestätigt diese Angst im Gespräch mit Blick.
«Wie genau diese Männer Chinas Wirtschaft verändern werden, ist noch offen», erklärt er. «Sie sind zwar keineswegs dumm, doch ihnen wird es wichtiger sein, Xis Visionen durchzusetzen, als sich um eine liberale und funktionierende Wirtschaft zu kümmern.»
Chinas Spagat wird nach hinten losgehen
Ein weiterer Grund zur Sorge ist Chinas gefährlicher Spagat: nach einer dreijährigen Isolation neu mit dem Westen anzubandeln – und gleichzeitig auch den autokratischen Freund Russland zufriedenzustellen.
Ein schwieriges Unterfangen, findet Ralph Weber (48), China-Experte an der Universität Basel: «Lange hat man sehr erfolgreich in der Mitte gespielt», sagt er zu Blick. Heisst im Klartext: Während westliche, demokratische Staaten zwar wussten, dass man die politischen Entscheidungen Chinas nicht unterstützen kann, lief es immerhin wirtschaftlich weiterhin ziemlich glatt. Spätestens seit dem Krieg in der Ukraine und Chinas Parteinahme zu Russland ist klar: «Politik und Wirtschaft liessen sich gut trennen – das geht heute nicht mehr», so Weber.
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«Kein Hoffnungsschimmer» im USA-China-Konflikt
So richtig abkoppeln tut sich der Westen trotzdem nicht von China. «Es gibt Stimmen, die warnen, dass das immense Problem, dass man mit Russland hat, sich mit China noch verschlimmern würde», so Weber. «Wir dürfen nicht die Hand beissen, die uns füttert, so die Ansicht.»
Nichtsdestotrotz haben einige internationale Firmen, darunter beispielsweise Apple, ihre Hauptsitze und Produktionsstätten bereits aus China geschafft. Denn es gibt «keine Hoffnungen mehr» für die Beziehung zwischen den USA und China, so Ökonom Magnus. «Das Verhältnis der beiden verschlechtert sich zusehends.»
Am G20-Gipfel der vergangenen Woche in Mumbai, gab es ein grosses Thema: Die bevorstehende globale Schuldenkrise. Auch das wankende China spielt dabei eine grosse Rolle, wie das «Handelsblatt» schreibt.
Die G20-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Lage stabil bleibe, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor seinem Abflug Richtung Bangalore. Das Problem: China ist laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft weltweit der grösste öffentliche Geldgeber und für rund 30 Länder der wichtigste Gläubiger.
Wenn der rote Riese schwankt, wird er wohl Entwicklungsländern den Geldhahn zudrehen. In einer solch prekären Situation wäre eine enge Zusammenarbeit mit den USA erwünscht – doch auch diese Beziehung lässt zu wünschen übrig.
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Wenn der rote Riese schwankt, wird er wohl Entwicklungsländern den Geldhahn zudrehen. In einer solch prekären Situation wäre eine enge Zusammenarbeit mit den USA erwünscht – doch auch diese Beziehung lässt zu wünschen übrig.
Das sei nicht nur ein Problem für China – sondern für die ganze Welt. «Alles wird teurer, die Lieferketten komplizierter und die Wirtschaftlichkeit nimmt ab.» Laut ihm wird es zu einer Art Re-Globalisierung kommen, in der sich der Westen von China ab- und neuen Partnern zuwenden muss. «Eine Art ‹Zeitenwende› im globalisierten Zeitalter.»