Dieser Präsident ist für die USA nach dem Sturm aufs Kapitol nicht mehr tragbar. Dieser Meinung sind immer mehr Amerikaner – und sogar hochrangige Regierungsmitglieder. Mitglieder des Kabinetts hätten bereits darüber beraten, dass Donald Trump (74) noch vor dem 20. Januar aus dem Weissen Haus geworfen wird, wie mehrere US-Medien berichten.
Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley (46) schrieb auf Twitter: «Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.»
Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu (51) rief Vizepräsident Mike Pence (61) dazu auf, Trump für amtsunfähig zu erklären. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei «ausser Kontrolle».
Kann man Trump vorzeitig aus dem Weissen Haus werfen? Ja, es gibt dazu zwei Möglichkeiten.
1. Das Amtsenthebungsverfahren
Ein Impeachment-Verfahren könnte im Schnellzugtempo innert drei Tagen durchgeführt werden. Als Begründung für das Verfahren könnte man Trump einen Versuch zum Sturz der Regierung vorwerfen. Weitere Anklagemöglichkeiten wäre fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseides.
Für eine Amtsenthebung braucht es die Mehrheit der Stimmen im Repräsentantenhauses sowie zwei Drittel der Stimmen im Senat. Bereits im Dezember 2019 war gegen Trump ein Impeachmentverfahren wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre eingeleitet worden. Würde er des Amtes enthoben, könnte er niemals mehr kandidieren.
2. Der 25. Verfassungszusatz
Dieser Verfassungsvorsatz beschreibt, was im Falle einer Amtsunfähigkeit eines Präsidenten passieren muss, vor allem wenn ein Präsident sein Amt wegen Krankheit nicht mehr ausüben kann. Damit er gegen den Willen des Präsidenten zur Anwendung kommen kann, braucht es die Zustimmung des Vizepräsidenten sowie der Mehrheit der Regierung und des Kongresses.
Der 25. Verfassungszusatz wurde nach der Ermordung John F. Kennedys (1917–1963) aufgegleist und 1967 eingeführt. Er wurde bisher einmal im Jahr 1974 nach dem Rücktritt von Richard Nixon (1913–1994) zur Ernennung eines Vizepräsidenten zum Präsidenten angewendet. Dreimal, 1985, 2002 und 2007, erklärte der Präsident sich selbst für vorübergehend amtsunfähig und übertrug seine Amtsbefugnisse für jeweils wenige Stunden an den Vizepräsidenten.
Wirtschaftsbosse gegen Trump
Auch in hohen Wirtschaftskreisen wird Trumps Rauswurf gefordert. Der prominente Hedgefonds-Manager Bill Ackman (54) forderte ihn zum Rücktritt auf. Zudem solle Trump «sich bei allen Amerikanern entschuldigen». Der Industrieverband National Association of Manufacturers legte Vizepräsident Mike Pence nahe, über eine Amtsenthebung von Trump nachzudenken. Auch andere Verbände übten scharfe Kritik.
Bereits laufen für Trumps Rauswurf konkrete Vorbereitungen. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar (38) teilte auf Twitter mit, sie fertige Artikel zur Anklageerhebung an. «Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.»
