Darum gehts
- Union und SPD starten Koalitionsverhandlungen nach Einigung in Streitfragen
- Migration und Bürgergeldreform als zentrale Themen
- Stromsteuer soll um 7 Prozent gesenkt werden
Ende des Pressestatements
Die Partei-Spitzen beenden die Konferenz und verlassen die Rednerpulte.
Damit schliessen wir den Ticker.
So wird wird es weiter gehen
Ein kleiner Bundesparteitag der Union und eine Mitgliederversammlung der SPD sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen, sobald er steht, erklären Merz und Klingbeil, die sich angesichts der weiteren Verhandlungen zuversichtlich zeigen.
Merz rechnet mit Zustimmung zu Finanzierungspaket
Mit Blick auf das Finanzierungspaket, das jüngst angekündigt wurde, antwortete Merz. Natürlich brauche man eine Zweidrittelmehrheit, aber es sei dringend. Man hoffe deshalb auf die Zustimmung der Grünen. Die Weltlage habe sich zugespitzt, deshalb zweifle er nicht daran.
Söder: «Da ist echt was geschafft worden – für uns alle»
Abschliessend kündigt Söder die Einführung der Mütterrente an. «Da will ich mich ausdrücklich bedanken», so der CSU-Chef. «Da ist echt was geschafft worden – für uns alle.»
«Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber neue Partner»
CSU-Chef Markus Söder äussert sich positiv zum Papier: «Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber neue Partner». Söder betonte die Fortschritte in der Migrationspolitik und kündigte Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien an.
Söder setzt auf wirtschaftliche Belebung durch Steuerreformen. Geplant sind Steuererleichterungen für Unternehmen, steuerfreie Überstunden im Tarifbereich und eine erhöhte Pendlerpauschale. Zudem soll der Agrardiesel stärker subventioniert werden, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Diese Massnahmen zielen darauf ab, verschiedene Wirtschaftssektoren zu stärken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Gastro-Mehrwertsteuer soll sinken
Ebenso soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie sinken, kündigt Esken weiter an – ein gemeinsames Anliegen mit Markus Söder, sagt sie. Und sie setzt noch eine Spitze gegen den Noch-FDP-Chef: «Ein Thema, das uns Lindner in der letzten Legislatur leider weggenommen hat.»
Esken kündigt massive Erneuerung der Infrastruktur an
Nun ergreift Saskia Esken das Wort: Die Gespräche führten über ein Sondervermögen für Infrastruktur zu positiven Ergebnissen, so die SPD-Co-Chefin Saskia Esken. «Es sei besonders wichtig, dass man die seit Jahren brachliegenden Investitionen in die Infrastruktur jetzt anpacke.» Das Sondervermögen soll dringend benötigte Investitionen ermöglichen und die Infrastruktur modernisieren.
Klingbeil geht auf Internationalen Tag der Frauen ein
Abschliessend erwähnt Klingbeil der heutigen Internationalen Frauentag. «Wir wissen, dass Frauen noch immer strukturell benachteiligt werden», so Klingbeil. Die Mütterrente soll kommen, so der SPD-Chef.
Klingbeil kündigt Mindestlohn von 15 Euro an
Klingbeil weiter: «Uns ist ein erster wichtiger Schritt gelungen.» Der 15-Euro-Mindestlohn soll kommen, verkündet er. Zudem werde es erhöhte Renten geben. Plus ein Tariftreuegesetz und eine Einkommenssteuerreform.
Klingbeil: «Made in Germany» wieder zum «Strahlen» bringen.
Nun spricht SPD-Chef Lars Klingbeil. Er spricht von «konstruktiven Gesprächen» mit der Union. Sein Appell: «Wenn wir das schaffen, hier solche Brücken zu bauen, dann kann das auch anderswo im Land gelingen.» Klingbeil will «Made in Germany» wieder zum «Strahlen» bringen.
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt.
So sollen künftig auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Ob das am Ende für die von der CDU und CSU geforderte Wende in der Asylpolitik sorgen wird, muss sich aber erst noch erweisen. Denn die Zurückweisungen, für die mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sind «in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn» geplant – und wie die darauf reagieren werden, ist noch offen. Zudem soll der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden. Das Bürgergeld soll reformiert und eine Unternehmenssteuerreform in Angriff genommen werden.
Merz «kollegiale Atmosphäre» – Klingbeil: «Erster wichtiger Schritt»
Man habe «in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt», sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nach der entscheidenden Beratungsrunde in Berlin. Er sprach von einer «guten und sehr kollegialen Atmosphäre» Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von «konstruktiven» Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. «Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen.»
Söder: «Basst scho»
CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte er: «Basst scho.»
Alle Parteichefs wollen ihren Spitzengremien in Sitzungen am Sonntag und Montag nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Das gilt aber als Formsache. Dann kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen – und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.
Durchbruch in Finanzfragen bereits vergangenen Dienstag
In den zentralen Finanzfragen hatten die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen. In der Union hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Darauf hat sich die SPD nun eingelassen.
An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
Begrenzung der Migration als gesetzliches Ziel
Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle am ersten Tag einer Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, «ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen». Die SPD hatte rechtliche Bedenken dagegen angemeldet.
Das Ziel der «Begrenzung» der Migration wollen CDU, CSU und SPD wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Geprüft werden soll aber, ob es verfassungsrechtlich möglich wäre, Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Neues Bürgergeldsystem
Ein weiterer grosser Streitpunkt war das Bürgergeld. «Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende», sagte Merz nun nach den Gesprächen. Er kündigte an: «Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.» SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen, das sei fair und gerecht.
Zudem kündigte Merz an, man werde im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen. «Und wir werden Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen.»
Senkung der Stromsteuer
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer senken. Konkret soll sie auf den in der EU erlaubten Mindestwert gesenkt werden. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Dies hemme Investitionen in Deutschland.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde eine Senkung der Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert die Stromkosten um knapp 7 Prozent verringern. Eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh müsste 93 Euro weniger bezahlen, ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2800 kWh könnte mit einer jährlichen Entlastung von 65 Euro (knapp 62 Franken) rechnen.
Keine Alternative zu Schwarz-Rot
Die Union hatte die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der Union klar ausgeschlossen wird.