Österreich will im Februar eine allgemeine Impfpflicht einführen. Sie soll aber nur konkret werden, wenn bewiesen ist, dass die Vakzine auch die entsprechende Wirksamkeit besitzen. Das erklärte nun ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (40). Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das bei der Omikron-Variante der Fall.
Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen, wird sie von der österreichischen Nachrichtenagentur APA zitiert. Sie ergänzt, dass es auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.
Die Entscheidung für die Impfpflicht sei «schmerzhaft» gewesen. Die Pflicht führe aber dazu, dass man nicht mehr von Lockdown zu Lockdown gehen müsse. Hier sei die Impfpflicht der geringere Eingriff in die Grundrechte.
Ständig neu überprüfen
Rechtlich ist die Impfpflicht aus Sicht der Ministerin umsetzbar, solange mit ihr die Gesundheitssysteme aufrecht erhalten werden können. Das Mittel dafür sei «nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand» die Impfung, auch was Omikron betreffe, betont Edtstadler, jedoch nicht ohne anzumerken: «Selbstverständlich werden wir permanent und auch nach Inkrafttreten anschauen müssen, ob die Impfung wirksam ist und sie auch schützen kann.»
Auch ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher (48) hat Zweifel an einer generellen Impfpflicht. Er hat sich dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine Impfpflicht bzw. 2-G zu verlangen. Das würde nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz verlieren und auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.
Österreich plant die allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar für alle Personen, die im Land einen Wohnsitz haben. Wer sich nicht impfen lässt, muss alle drei Monate eine Geldbusse von 600 Euro bezahlen. Für Jüngere, Schwangere, Menschen mit ärztlichem Attest und maximal sechs Monate lang Genesene sollen die Bestimmungen nicht gelten.
Pflicht befeuert den Extremismus
Die Impfpflicht hat die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen befeuert. Bedenklich ist für Edtstadler, dass im Rahmen dieser Bewegung zunehmend extremistisches Gedankengut laut wird. Es gebe einen «enormen Zulauf zu antisemitischen Verschwörungsmythen».
Offenbar sei es leichter, in Zeiten, in denen man auf digitale Inhalte mit ihren Echokammern zurückgeworfen werde, Menschen für eine «irre Ideologie» zu rekrutieren: «Hier sehen wir durch die Pandemie einen Boost.» (gf)