Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) fährt das FBI beim amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump (76) vor. Die Beamten durchsuchen sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida – und stellen alles auf den Kopf. Auch der Safe, den sie finden, wird geknackt.
Trump soll «Dokumente der nationalen Sicherheit» aus seiner Amtszeit bei sich zu Hause lagern. Sollte der 76-Jährige tatsächlich vertrauliche Dokumente mit nach Hause genommen haben, darf er wohl nie wieder ein Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden, geschweige denn das Amt des US-Präsidenten.
Überhaupt sieht es schlecht für Trump aus. Er hat eine Menge Ärger am Hals. In verschiedenen Bundesstaaten laufen Verfahren gegen ihn. Blick liefert die Übersicht.
Die Kisten von Mar-a-Lago
Bereits im Februar stand Trumps Florida-Anwesen im Fokus. Damals wurden 15 Kisten mit teils geheimen Dokumenten aus dem Weissen Haus entdeckt, die eigentlich nach dem Ende von Trumps Amtszeit ins Archiv hätten, überführt werden sollen. Ein Komitee im Repräsentantenhaus soll nun genauer untersuchen, wie diese Dokumente nach Florida kamen und gegen welche Gesetze Trump möglicherweise verstossen hat.
Kapitolsturm-Untersuchung
Am 6. Januar 2021 fallen Hunderte Trump-Unterstützer in das US-Kapitol ein, stürmen sogar den Senatssaal. Trump hatte nach der verlorenen Wahl zuvor wochenlang behauptet, beim Sieg des neuen US-Präsidenten Joe Biden (79) sei «Wahlfälschung» betrieben worden. Er hetzte die Meute in einer Rede an, und schliesslich brach ein Mob aus wütenden und enttäuschten Trump-Anhängern los.
Ein Untersuchungsausschuss befasst sich seit geraumer Zeit mit den genauen Vorgängen an diesem Tag. Mehrere Hundert Personen haben Schuldgeständnisse abgelegt, Gerichte haben sogar Gefängnisstrafen verhängt.
Auch Trumps Rolle wird vom Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Staatsanwälte sicherten dafür Telefongespräche und Dokumente, die Trump im Vorfeld des 6. Januar belasten sollen. Hierbei geht es vor allem darum, inwieweit Trump den Mob mit seinen Äusserungen zur angeblichen Wahlfälschung angeheizt hat sowie den Druck auf das Justiz- und Innendepartement, die Resultate der Wahl 2020 nicht anzuerkennen.
Laut einem Bericht der «Washington Post» ist aber völlig unklar, ob und inwiefern Trump belangt werden kann. Bislang wurde noch nie ein US-Präsident wegen eines Verbrechens angeklagt, vor allem aus politischen Gründen nicht. Trump überstand im Rahmen des Kapitolsturms auch ein Amtsenthebungsverfahren (siehe unten).
Spendengeld-Affäre
Im Nachgang an die verlorenen Wahlen 2020 sammelte Trump bei seinen Unterstützern über 250 Millionen US-Dollar ein. Mit diesen Spenden wollte der abgewählte Präsident die «Wahlfälschungen» beweisen und vor Gericht ziehen. Das sollen Unterlagen belegen, die dem Untersuchungsausschuss des Kapitolsturms vorliegen.
Was mit den Geldern schliesslich passiert ist, konnte bis heute nicht geklärt werden. Grössere Gerichtsverfahren gab es nicht. Laut Experten des «Guardian» könnte Trump daher wegen Betrugs angeklagt werden.
Untersuchung der Wahlen in Georgia
Im US-Bundesstaat Georgia wird ebenfalls eine Untersuchung gegen Trump geführt. Der Bundesstaat stand bei den Wahlen 2020 besonders im Fokus. Georgia gilt als «Swing State», sowohl Republikaner als auch Demokraten haben gute Wahlchancen.
Am Ende der Auszählung ging Joe Biden als Sieger hervor, allerdings hauchdünn mit nur 0,23 Prozent mehr Stimmen. Der Sieg war am Ende mitentscheidend, dass Biden der nächste US-Präsident wurde und Trump verlor.
Er soll gemäss der Anschuldigung und einem öffentlich gewordenen abgehörten Telefongespräch nach Verkündung der Wahlresultate Georgias Staatssekretär Brad Raffensperger (67) angerufen und die Änderung der Wahlresultate verlangt haben.
Das führt nun zu einer Untersuchung. Welche Strafe Trump bei einer Verurteilung tatsächlich drohen würde, ist aber auch hier völlig unklar.
Diverse Steuer-Untersuchungen in New York
In New York laufen mehrere Untersuchungen gegen Trump, vor allem aufgrund von möglichen Steuer-Vergehen. Trump soll gegenüber den Steuerbehörden falsche Vermögensdaten angegeben und Scheinfirmen genutzt haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. 2021 enthüllte die «New York Times», dass Trump jahrelang keine Steuern bezahlt, gleichzeitig von seinem Vater über die Jahre aber mehr als 400 Millionen Dollar kassiert hatte. Trump verklagte daraufhin die «Times».
Trump weigerte sich im Laufe der Untersuchungen, Dokumente herauszugeben. Daraufhin wurde er von einem Gericht zu einer Strafzahlung in der Höhe von 110'000 Dollar verdonnert.
Der Steuer-Prozess gegen Trump verläuft seit einigen Wochen eher zäh. Der Ex-Präsident und zwei seiner Kinder wurden ursprünglich im Juli für Aussagen vor dem Gericht vorgeladen. Die Befragung wurde aber vonseiten des Gerichts verschoben, ein neuer Zeitpunkt für die Anhörung wurde bislang nicht festgelegt.
Überstandene Untersuchungen
Trump hat bereits diverse Verfahren überstanden. Auch ist er der erste US-Präsident, der sich im Lauf seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren stellen musste.
Nach der Wahl Trumps 2016 untersuchte Sonderermittler Robert Mueller (78) zwei Jahre lang, ob es zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands geheime Absprachen zur Wahlmanipulation gab. Die Ermittlungen führten zu 30 Anklagen, sechs Personen aus Trumps Umfeld wurden ebenfalls angeklagt. Der Präsident selbst kam aber ohne Anklage davon.
Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wurde im September 2019 eingeleitet. Ein Whistleblower warf ihm Amtsmissbrauch vor. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (44) in einem Telefonat unter Druck gesetzt hat, ihm durch Untersuchungen gegen Joe Biden bei der Wiederwahl 2020 zu helfen. Der Senat sprach Trump in einer Abstimmung am 5. Februar 2020 allerdings frei.
Das zweite Amtsenthebungsverfahren wurde nach dem Kapitolsturm eingeleitet. Laut der Anklage soll Trump die Meute zum Aufstand und zum Sturm angestiftet haben. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war Trump zwar schon aus dem Amt ausgeschieden, eine nachträgliche Amtsenthebung hätte aber dafür gesorgt, dass Trump sich rechtlichen Konsequenzen hätte stellen müssen. Dazu kam es aber nicht: Der Senat stimmte zwar mehrheitlich für einen Schuldspruch, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung kam aber nicht zustande. (zis)