Skandal um Ex-US-Präsident Donald Trump (76): Am Montagabend stürmte die US-Bundespolizei FBI sein Anwesen in Mar-a-Lago in Florida.
Während das FBI mittels Durchsuchungsbefehl sein Luxusanwesen rechtmässig durchkämmen durfte, spricht Trump von einer «politischen Verfolgung» und sprach von «dunklen Zeiten für unsere Nation».
Die FBI-Agenten hätten sein Anwesen «belagert, durchsucht und besetzt». Die Behörden sollen gar seinen Safe aufgebrochen haben. Doch wonach suchte das FBI? Was haben sie gegen den Republikaner in der Hand?
Ex-Präsident soll sich 15 Kisten mit Dokumenten angeeignet haben
Grund für den Durchsuchungsbefehl könnten nach Amtsende aus dem Weissen Haus mitgenommene Dokumente sein. Medienberichten zufolge soll Trump diese nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 mitgenommen haben – entgegen einem entsprechenden Gesetz, das dies strikte verbietet.
Wie das Archiv im vergangenen Februar bestätigt hatte, sollen in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt worden sein, die Trump bei seinem Weggang aus Washington mitgenommen hatte.
Unter den gestohlenen Dokumenten soll sich unter anderem offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un (38) sowie ein Brief befinden, den Trumps Vorgänger Barack Obama (61) im Präsidentenbüro hinterlassen hatte. US-Medienberichten zufolge soll die Razzia den ganzen Tag andauern.
Trump bekannt für laxen Umgang mit offiziellen Dokumenten
Sollten sich die Spekulationen bewahrheiten, hat sich der Ex-Präsident einiges zuschulden kommen lassen. Denn: Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen.
Trump war als Präsident bekannt für seinen laschen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten. Das Nationalarchiv soll das Justizministerium um Ermittlungen zur Mitnahme der Dokumente ersucht haben.
Obwohl der 76-Jährige keine Angaben über den Grund der Durchsuchung machte, erklärte er in der von ihm gegründeten Online-Plattform Truth Social, er habe mit den zuständigen Behörden kooperiert. Trotzdem sei diese «unangekündigte Razzia in meinem Haus weder nötig noch angemessen».
Auch das US-Justizministerium und das Weisse Haus sahen zunächst von einer Stellungnahme zu dem brisanten Einsatz in Mar-a-Lago ab. Fest steht: Um einen solchen Durchsuchungsbefehl zu erhalten, müssen die Strafverfolger einen hinreichenden Verdacht auf eine Straftat geltend machen können.
Trump zieht Vergleich zu Watergate-Skandal
Trump sieht in der Durchsuchung ein Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden und einen Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidiert. Er verglich das Vorgehen mit dem Watergate-Skandal, der 1972 mit einem Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei begonnen und letztlich zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon zwei Jahre später geführt hatte.
Die Durchsuchungen in Mar-a-Lago finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die US-Justiz ihre Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 vorantreibt. Bei den Demokraten von Präsident Joe Biden (79) gibt es Forderungen, strafrechtliche Ermittlungen auch gegen Trump persönlich einzuleiten. Ein solches Vorgehen gegen einen Ex-Präsidenten wäre höchst heikel.
Justizminister Merrick Garland hat indes jüngst klargestellt, dass jeder, der wegen der Kapitol-Erstürmung strafrechtliche Verantwortung trage, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. «Niemand steht über dem Gesetz.»
Trump, der bei der konservativen Basis nach wie vor grosse Popularität geniesst, hat wiederholt eine erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Berichten zufolge soll er erwogen haben, schon bald eine Kandidatur anzukündigen, um damit mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu erschweren. Als Kandidat könnte er leichter behaupten, dass Ermittlungen politisch motiviert seien. (AFP/dzc)
