Ex-Präsident Donald Trump (75) ist immer noch der Meinung, dass er die Wahl im November 2020 nicht verloren habe. Auch fast ein Jahr nach seiner Niederlage teilt er mit: «Wenn wir den Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht aufklären, werden die Republikaner in den Jahren 2022 oder 2024 nicht zur Wahl gehen.»
Bei der Wahl 2022 geht es um die Midterms, 2024 dann um die Präsidentschaft. Trump teilt das über seinen Newsletter mit. Es ist eines seiner letzten Sprachrohre, nachdem er weiterhin wegen falscher Aussagen bei Twitter, Facebook und Co. gesperrt ist.
Laut Trump solle der Ausschuss, der die Kapitol-Attacke untersucht bei der fünf Menschen starben, lieber den angeblichen Wahlbetrug untersuchen.
Trump-Team sieht Niederlage ein
Immerhin seien die Menschen am 6. Januar zum Kapitol gekommen, um dagegen zu protestieren – so Trump.
Zehn Monate nachdem Donald Trump die US-Wahl gegen Joe Biden (78) verloren hat, haben gar Trump-Teams eingesehen, dass die Wahl nicht gestohlen wurde. Denn Trump-Unterstützer wollten Beweise dafür vorlegen, dass im US-Bundesstaat Arizona angeblich Wählerstimmen nicht richtig ausgezählt wurden. Doch laut USA Today ist ein Dokument des Teams ist aufgetaucht, worin sie offiziell Biden zum Sieger erklären.
Kapitol-Ausschuss lädt Trump-Kollegen vor
Derweil legt der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke alles daran, den 6. Januar aufzuklären. Aktuell wurden von einem ehemaligen hohen Mitarbeiter des US-Justizministeriums Dokumente eingefordert.
Jeffrey Clark (54) sei mutmasslich an dem Versuch beteiligt gewesen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 in Zweifel zu ziehen, teilte der Ausschuss im Repräsentantenhaus am Mittwochabend (Ortszeit) mit.
«Wir müssen die Rolle von Herrn Clark bei diesen Bemühungen im Justizministerium verstehen und erfahren, wer in der gesamten Verwaltung beteiligt war», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Bennie Thompson.
Der Ausschuss fordert von Clark auch eine Zeugenaussage. Ein Bericht des Justizausschusses des Senats hatte offengelegt, wie Trump nach der Wahl versucht hatte, auf das Justizministerium Druck auszuüben. Der Ausschuss beruft sich auf den Bericht.
Trump will Ermittlungen blockieren
Clark schlug demnach vor, in einem Brief Abgeordnete in US-Bundesstaaten aufzurufen, die Bestätigung der Wahlergebnisse zu verzögern. Zudem sollte auf einer Pressekonferenz erklärt werden, dass das Ministerium Vorwürfen des Wahlbetrugs nachgehe. Beide Vorschläge seien abgelehnt worden.
Trump hatte zuletzt versucht, die Ermittlungen des Ausschusses zu blockieren und auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.
US-Präsident Joe Biden hat dies für erste vom Ausschuss angeforderte Aufzeichnungen des Weissen Hauses aus der Trump-Zeit abgelehnt. (euc/SDA)