Das Weisse Haus kündigte am Freitag an, dass Präsident Joe Biden (78) die Weitergabe von bestimmten Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht blockieren werde. «Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weissen Hauses aus der Ära Trump», sagte Sprecherin Jen Psaki.
Donald Trump (75) will dies unbedingt verhindern – und pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
Unterlagen seien notwendig
Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.
Sprecherin Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten Biden mit dem Ausschuss kooperiere. Das Gremium hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Psaki. Anschliessend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen.
Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne. «Wir sind der Meinung, dass es nichts Politisches ist, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar nicht wiederholen», sagte Psaki. Man werde bei entsprechenden Dokumenten-Anfragen nun jedes Mal wieder neu entscheiden.
Trump wolle sich nicht einschüchtern lassen
Trump reagierte aufgebracht und warf den Demokraten vor, den Kongress zur Verfolgung politischer Gegner zu benutzen. Diese wollten seine Bewegung zum Schweigen bringen. Er werde sich nicht einschüchtern lassen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Trump frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern versuche. In einem Brief, der unter anderem dem Portal «Politico» und der «Washington Post» vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.
Der Ausschuss hatte unter anderem den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen.
Ausserdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert. In dem Schreiben von Trumps Anwalt heisst es ebenfalls, dass diese Dokumente unter das Exekutivprivileg fallen würden. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen. (SDA/euc)