Der erste Antrag für mehr Zurückweisungen erhielt 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.
Der zweite Antrag für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen.
Was im ersten Antrag steht
In dem ersten Antrag heisst es: «Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.» Dies soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll in Haft genommen werden. Vorgesehen ist zudem eine grössere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen.
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Was im zweiten Antrag steht
In dem Unionsantrag heisst es: «Wenn Menschen, die bei uns zu Gast sind und Hilfe in Anspruch nehmen, straffällig werden oder Konflikte auf deutschem Boden austragen, muss ihr Aufenthalt beendet werden.» Die Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung sollen ausgeweitet werden – auch an Bahnhöfen und Flughäfen.
Telekommunikationsunternehmen sollen zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet werden, mit denen sich Geräte im Internet identifizieren lassen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, häufig Bürgerkriegsflüchtlinge, sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen gestoppt werden. Die Einsatzkräfte an den deutschen Grenzen sollen personell verstärkt werden.
Die FDP hatte bereits im Vorfeld erklärt, sie werde dem Antrag wegen der darin enthaltenen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Bei der Vorratsdatenspeicherung würden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, sodass Ermittler später darauf zugreifen können.
Empörung bei SPD und Grünen
Die CDU/CSU hatte mit ihrer Initiative Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte über die Vorhaben gesagt: «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt», hatte der Unionsfraktionschef betont.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben SPD, Grüne und Linke schwere Vorwürfe gegen Merz und die Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei «aus der politischen Mitte dieses Hauses» ausgebrochen. Merz habe «leichtfertig» und «wissentlich» die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne wurde die Sitzung nach dem Votum für eine Dreiviertelstunde unterbrochen.
Merz verteidigte sein Verhalten. Er bedauere zwar, dass die Mehrheit mit der AfD zustande gekommen sei, sagte er. Die anderen Parteien könnten seiner Fraktion aber «nicht das Recht absprechen, dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir für richtig halten». Er mache SPD und Grünen nun ein «Angebot», sich bis Freitag gemeinsam mit der Union auf ein Gesetz zur Migration zu einigen.
Bluttat in Aschaffenburg
Unmittelbarer Auslöser der Unions-Vorstösse war eine Bluttat in Aschaffenburg. Ein offenbar psychisch kranker Mann aus Afghanistan soll am Mittwoch vergangener Woche einen zweijährigen Jungen mit marokkanischen Wurzeln aus einer Kindergartengruppe mit einem Messer getötet.
Ein 41 Jahre alter Familienvater, der sich zwischen Angreifer und Kinder stellte, starb ebenfalls. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung. Der 28 Jahre alte mutmassliche Angreifer war ausreisepflichtig, er befindet sich in einer psychiatrischen Einrichtung. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen.