Mandat entzogen
Ukrainischer Abgeordneter macht während Krieg Luxusferien

Juri Aristow reiste trotz des Krieges in seinem Heimatland auf die Malediven. Das ukrainische Parlament hat dem Abgeordneten das Mandat entzogen. Zudem droht ihm Haft.
Publiziert: 28.07.2023 um 21:37 Uhr
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Aktualisiert: 28.07.2023 um 21:39 Uhr
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Mitglied der Regierungspartei von Präsident Wolodimir Selenski: der Abgeordnete Juri Aristow.
Foto: zVg

Ferien auf den Malediven mitten im Krieg: Wegen dieses Verstosses gegen geltende Regeln haben ukrainische Behörden die Wohnung des Abgeordneten Juri Aristow durchsucht. Der 48-Jährige habe «unter dem Vorwand einer Dienstreise» Urlaub auf den Malediven gemacht, erklärten die Ermittler am Mittwoch.

Präsident Wolodimir Selenski (45) kritisierte die Fernreise des Abgeordneten scharf. Sich während des Kriegs auf eine Urlaubsinsel zu begeben, sei ein «Verrat an den Prinzipien des Staates», erklärte Selenski in einer Videoansprache. «Sie sollen in der Ukraine und für das ukrainische Volk arbeiten», sagte er an die Adresse von Abgeordneten und Beamten.

Als Dienstreise getarnt

Aristow hatte nach Bekanntwerden seines Auslandsurlaubs seinen Rücktritt eingereicht. Das ukrainische Parlament stimmte dem nun zu und entzog ihm das Mandat, wie ukrainische Medien berichten.

Der Abgeordnete, der Selenskis Regierungspartei «Diener des Volks» angehört, war Mitte Juli in einem Fünf-Sterne-Hotel auf den Malediven gesehen worden. Nach Erkenntnissen der Ermittler war er im Juni auf Dienstreise in Litauen gewesen, hatte sich dann krankgemeldet, um mit seiner Frau und seinen Kindern auf den Inselstaat Malediven im Indischen Ozean zu reisen.

Ihm droht eine Freiheitsstrafe mit Zwangsarbeit

Die Ukraine hatte dienstliche Auslandsreisen von Beamten und Abgeordneten seit Beginn des Kriegs stark eingeschränkt. Dem Abgeordneten droht im Fall einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in einer Strafkolonie, in der Zwangsarbeit geleistet wird.

Selenski hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass politische Verantwortliche mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Trotzdem ist es nicht zum ersten Mal, dass ein Politiker seiner Partei wegen Ferien im Ausland für Empörung sorgt. Mikola Tischtschenko (50), Parlamentarier und Vize-Fraktionschef, wurde Anfang Jahr wegen eines Thailand-Aufenthaltes abgesetzt und von der Partei ausgeschlossen. (AFP/noo)

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