Auf einen Blick
In Deutschland brodelt es gewaltig. Wohl-bald-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) flirtete mit der AfD, brach damit für viele ein Tabu. Das Techtelmechtel mit Rechtsaussen löste eine Hasswelle am anderen Ende des politischen Spektrums aus: Mehrere Male haben seither Linksextreme die Geschäftsstellen der CDU verwüstet sowie Partei-Veranstaltungen und Wahlkampfhelfer angegriffen. Aus Angst vor Attacken müssen Polizisten in der Öffentlichkeit um Merz sogar eine Schutzmauer bilden!
Extremisten sind in Deutschland im Vormarsch – und zwar auch von links. Wie lange geht das noch gut?
Am 25. Januar wurden bei einem Brandanschlag in München 23 Polizeifahrzeuge der Hundestaffel abgefackelt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (66, SPD) vermutet die Täter aus linksextremen Kreisen. Am Donnerstag beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit Lina E., die 2023 wegen «massiver Gewalt» gegen Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden war und in ihren Kreisen als «Märtyrerin» gilt.
Anschlag auf Polizeiautos
Die neuste Statistik des deutschen Verfassungsschutzes datiert von 2023, also lange vor dem Ampel-Puff. Und schon die ist alarmierend. Linksextremistisch motivierte Straftaten haben in einem Jahr von 3847 auf 4248 zugenommen. Besonders bei den Brandstiftungen hat sich der Wert massiv erhöht. Das Gleiche gilt auch bei Gewalt gegenüber der Polizei.
Wie der Linksextremismus hat auch der Rechtsextremismus zugenommen. Da sind die Straftaten von 20’967 auf 25’660 angestiegen. Die Zahl ist hoch, enthält dabei rund 15'000 «Propagandadelikte», zu denen etwa «Heil-Hitler»-Rufe sowie das Zeigen des Hitler-Grusses gehören.
Für Klaus Schroeder (75), Historiker und Extremismusforscher an der Freien Universität Berlin, ist klar, dass Linksextreme immer stärker auch in etablierte Parteien eindringen. Bekannt dafür ist etwa Die Linke mit Wurzeln in der DDR. Der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg schreibt im Bericht 2023 von «linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüssen und Teilstrukturen» innerhalb der Partei.
Laut Schroeder herrscht steigende Tendenz auch bei den Jungparteien Juso und Grüne Jugend. Mehr noch: «Diese Leute leugnen zudem oft, dass es Linksextremismus überhaupt gibt.»
Schroeder stützt seine Aussage unter anderem auf die Beobachtung, dass bei Demonstrationen – zum Beispiel gegen die AfD oder fürs Klima – Linke mit Linksextremen zusammenspannten und vor Strassenschlachten, Barrikaden und Brandanschlägen nicht zurückschreckten. Schroeder: «Die Linken halten sich für die besseren Menschen. Alle, die nicht gleich denken, stempeln sie schnell als Nazis ab.»
Experte fordert Abgrenzung
Klaus Schroeder ärgert sich, dass der Staat Linksextremismus nicht entschiedener bekämpft. So werde der Staatsschutz bei Rechtsextremismus schnell aktiv, während er bei Linksextremismus oft lediglich verspreche, den Fall zu prüfen und ihn dann im Sand verlaufen lasse. Zudem bezeichnet er die Einschätzungen des Verfassungsschutzes als «oft politisch»: «Er schiebt viele Gewalttaten, die er nicht zuordnen kann, den Rechten zu.»
Schroeder warnt: Linksextremismus sei genauso gefährlich wie Rechtsextremismus. Leider aber gehe es Parteien wie der SPD und der Juso sowie den Grünen und der Grünen Jugend meistens nur um den Kampf gegen Rechts. Schroeder fordert: «Gerade die Mutterparteien müssten sich zwingend auch gegen Linksextremismus abgrenzen.»
Genau das fordert auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47). Gegenüber dem «Stern» sagte er: «Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Kanzler Olaf Scholz, sich in aller Klarheit von dieser Gewalt zu distanzieren, um sie nicht weiter anzuheizen.»
Geschehen ist bisher nichts. Schroeder sagt gegenüber Blick: «Es ist ein Niedergang der politischen Kultur, den ich nicht für möglich gehalten habe.»