Schlägt heute Abend die Schicksalsstunde für Grossbritannien? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (62) und der britische Premier Boris Johnson (56) wollen am Montagabend erneut darüber reden, ob nach der Brexit-Übergangsphase in letzter Minute noch eine Einigung möglich ist.
Grossbritannien war am 31. Januar dieses Jahres aus der EU ausgetreten. Bis Ende Jahr läuft jedoch eine Übergangsfrist, in der das Königreich im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.
Die grosse Frage ist nun: Was kommt am 1. Januar 2021?
Es droht ein Wirtschaftsdesaster
Unter massivem Zeitdruck versuchen Grossbritannien und die Europäische Union, sich doch noch auf einen Handelspakt zu einigen. Er soll dramatische wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten verhindern. Die Unterhändler beider Seiten, David Frost (55) und Michel Barnier (69), hatten am Sonntag in Brüssel den Gesprächsfaden wieder aufgenommen.
Die Aussichten auf einen Durchbruch sind allerdings getrübt – Johnson und von der Leyen hatten nach einem Telefonat am Samstag weiterhin fundamentale Konflikte beklagt, aber erklärt, noch nicht aufgeben zu wollen.
Viel steht auf dem Spiel: Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, drohen zum Jahreswechsel Zölle und andere Handelshürden zwischen Grossbritannien und dem Kontinent. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals rechnet für den Fall eines No-Deal-Brexits mit starken Verwerfungen.
Impfstoff würde eingeflogen
Verbände warnen vor Lebensmittel- und Arzneimittelknappheit. Befürchtet wird, dass es zu kilometerweiten Staus im Hinterland des Fährterminals in Dover und der Einfahrt in den Eurotunnel in Folkestone kommt.
Einem Bericht des «Observer» zufolge plant die britische Regierung sogar, den kürzlich in dem Land zugelassenen Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer mit Militärflugzeugen einzufliegen. Damit soll verhindert werden, dass das ersehnte Mittel dem befürchteten Verkehrschaos zum Opfer fällt.
Die drei Streitpunkte
Gestritten wird immer noch vor allem über drei Themen:
• Gleiche Wettbewerbsbedingungen
Bei den Wettbewerbsbedingungen – das Stichwort heisst Level Playing Field – geht es unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenige Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU will jedoch Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.
• Fischerei
Hier geht es um die Mengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Vor allem für Frankreich hat das Thema Fischerei hohe politische Bedeutung.
• Kontrolle
Ein weiterer Streitpunkt sind zudem die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen.
Näher am No-Deal
Sich für den No-Deal-Fall zu rüsten, scheint für die Briten deutlich weiter oben auf der Prioritätenliste zu stehen, als die Verhandlungspartner in Brüssel friedlich zu stimmen: Ihr geplantes Binnenmarktgesetz dürfte für weiteren Zündstoff sorgen, da es Teile des bereits gültigen EU-Austrittsabkommens aushebeln würde. Die EU ist empört über den geplanten Vertragsbruch und hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Eine Einigung am Montagabend wäre eher eine Überraschung. Beide Seiten sind mit ihren Forderungen so festgefahren, dass trotz bevorstehender Weihnacht keine Geschenke zu erwarten sind. (SDA/gf)
