Auf einen Blick
- Trump-Regierung identifiziert Wörter, die in Behörden vermieden werden sollen
- Begriffe wie Vielfalt, Inklusion und Klimakrise stehen auf der Liste
- New York Times verglich über 5000 Regierungswebseiten vor und nach Trumps Amtsantritt
Schon vor seiner Amtszeit versprach US-Präsident Donald Trump (78), verschwenderische Behörden und die sogenannte Wokeness zu bekämpfen, den «swamp» (dt. Sumpf) in Washington trockenzulegen. Sein Milliardärsfreund Elon Musk (53) sollte ihn dabei unterstützen. Seither haben Tausende Bundesbeamte ihren Job verloren, und die LGBTQ+-Bewegung fürchtet um ihre hart erkämpften Rechte.
Laut einer Untersuchung der «New York Times» hat die Trump-Regierung kürzlich Hunderte Wörter identifiziert, die in Behörden eingeschränkt oder vermieden werden sollen. Betroffen sind Regierungsdokumente verschiedener Stellen. Begriffe wie «Vielfalt», «Inklusion», «Klimakrise» oder «Geschlechtsidentität» stehen ebenso auf der Liste wie Formulierungen zu Rassismus und sozialer Gerechtigkeit.
Einige Behörden haben laut Bericht angeordnet, diese Begriffe von öffentlichen Websites zu entfernen. Andernorts riet man zur Vorsicht bei der Verwendung dieser Begriffe. Die Analyse von 5000 Regierungswebseiten vor und nach Trumps Amtsantritt ergab, dass auf mehr als 250 Seiten entsprechende Wörter geändert oder gelöscht wurden.
Leistung statt Inklusion
So strich die Federal Aviation Administration den Hinweis auf eine «vielfältige Belegschaft» von ihrer Website. Beim National Park Service verschwand die Erwähnung von «LGBTQ+» auf der Seite zum Stonewall National Monument.
Die Regierung argumentiert, Initiativen zu Vielfalt und Inklusion stünden im Widerspruch zu Leistung. In einer Durchführungsverordnung Trumps heisst es: «Regierungszensur der Meinungsäusserung ist in einer freien Gesellschaft unerträglich.» Kritiker werfen der Regierung jedoch Diskriminierung marginalisierter Gruppen vor.
Die «New York Times» spricht von einem «Muster verschwindender Worte» und sieht darin den Versuch, bestimmte Diskurse einzuschränken statt zu fördern. Zwar passe jeder Präsident die Sprache in offiziellen Mitteilungen an, um seine Politik zu unterstreichen, doch das Ausmass der Änderungen unter Trump sei aussergewöhnlich.
Lügendetektoren statt Vertrauen
Auch das US-Heimatschutzministerium greift zu drastischen Massnahmen, um interne Informationslecks zu stoppen. Ministerin Kristi Noem (53) bestätigte in einem CBS-Interview, dass die Behörde plant, Lügendetektoren bei Mitarbeitern einzusetzen.
Noem erklärte, zwei Ministeriumsmitarbeiter hätten vertrauliche Informationen über geplante Polizeieinsätze weitergegeben und damit Beamte gefährdet. Die Beschuldigten müssen nun mit einer Anklage und bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Um weitere Lecks aufzudecken, werde das Ministerium «absolut» Lügendetektoren einsetzen, so Noem.
Kürzungen statt Forschung
Doch der Widerstand gegen das harte Vorgehen der Regierung wächst. Landesweit protestierten vergangene Woche Forscher gegen Budgetkürzungen und Entlassungen. In Washington versammelten sich über 1000 Demonstranten, während auch in Städten wie New York, Boston und Chicago Kundgebungen stattfanden. Wissenschaftler, Ärzte und Ingenieure trugen Plakate mit Aufschriften wie «Geld für Forschung, nicht für Milliardäre» und «Amerika wurde auf Wissenschaft erbaut».
Seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar hat die Regierung die Bundesmittel für Forschung drastisch gekürzt. Besonders die medizinische und die Klimaforschung sind betroffen, wo Hunderte Mitarbeiter entlassen wurden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Regierung der Columbia University in New York wegen Antisemitismusvorwürfen Zuschüsse in Höhe von 400 Millionen Dollar gestrichen hat.