Darum gehts
Was in Rumänien gerade abläuft, gab es so noch nie: Nachdem der prorussische Politiker Calin Georgescu (62) den ersten Wahlgang vom 24. November 2024 überraschend gewonnen hatte, wurde das Resultat annulliert. Von der für Mai geplanten Wahlwiederholung wurde er nun ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht bestätigte einen entsprechenden Entscheid der Wahlbehörde am Dienstag.
In Bukarest kam es nach dem Entscheid am Sonntag zu Zusammenstössen zwischen Anhängern des Extremisten und der Polizei. International kritisieren prominente Stimmen wie Elon Musk (53), dass die Demokratie im EU-Land abgeschafft werde. Blick erklärt, was in Rumänien gerade los ist.
Massive Kampagne auf Tiktok
Die offiziellen Gründe für den Ausschluss Georgescus wurden nicht detailliert genannt. Medien berichteten von unvollständig eingereichten Unterlagen. Zudem stehen verschiedene Vorwürfe im Raum: Der Ultranationalist soll falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs gemacht haben, weshalb ein Strafverfahren läuft. Vorgeworfen wird ihm zudem die Gründung einer faschistischen Organisation.
Bereits die Annullierung des ersten Wahlgangs durch das Verfassungsgericht hatte international für Schlagzeilen gesorgt: Der Entscheid vom 6. Dezember 2024 wurde mit Unregelmässigkeiten bei der Wahl und mutmasslicher russischer Einflussnahme begründet. Berichte wiesen auf eine massive Kampagne auf Tiktok, die vermutlich von Russland gesteuert wurde. Zudem sollen über 350’000 Euro an Influencer gezahlt worden sein. Georgescu bestreitet die Vorwürfe.
Im Dezember 2024 leitete die EU-Kommission ein Verfahren gegen Tiktok ein. Damals sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66): «Es gibt ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mithilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben.»
Was hätte eine Wahl Georgescus bedeutet? Fatale Folgen für Rumänien hätte der in Wien lehrende Schweizer Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt (52) erwartet. Im Interview mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sagte er: «Mittelfristig könnte Rumänien zu einem zweiten Belarus werden – zu einem russischen Vasallenstaat. Für die EU und Nato wären die Auswirkungen verheerend.»
Beweggründe noch zu wenig nachvollziehbar
Der Ausschluss-Entscheid sorgt für heftige Reaktionen. Georgescu selbst bezeichnete Europa als «Diktatur». Elon Musk fragte auf X: «Wie kann ein Richter die Demokratie in Rumänien beenden?» Ähnlich der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew (59): «In Rumänien hat der ‹Deep State› die Demokratie faktisch beerdigt.»
Andere hingegen argumentieren, dass Georgescus Ausschluss notwendig sei, um russische Manipulationen zu unterbinden. Problematisch ist, dass die Belege, die den Ausschluss stützen, bisher zu wenig öffentlich nachvollziehbar sind: Bei derart schweren Eingriffen kann sich ein Staat keine Zweifel an seinen Motiven leisten.