Auf einen Blick
- Prorussischer Rechtsextremist Calin Georgescu in Rumänien festgenommen
- Verfassungsgericht annullierte erste Wahlrunde wegen Unregelmässigkeiten bei Wahlkampf-Finanzierung
- Neue Präsidentenwahl am 4. Mai, Entscheidung über Georgescus Kandidatur bis 15. März
In Rumänien ist der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu festgenommen wurden. Das bestätigte Georgescus Wahlkampfteam auf dessen Facebook-Profil.
TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Die Polizei habe zugegriffen, als Georgescu gerade in Bukarest im Auto unterwegs war. Der Grund der Festnahme wurde zunächst nicht bekannt.
Wahl muss wiederholt werden
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte allerdings das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu im Zusammenhang mit unklarer Wahlkampf-Finanzierung. Rumäniens Geheimdienste hatten zudem eine Einmischung Russlands in Georgescus Wahlkampf moniert. Vertreter der Partei AUR, die Georgescu unterstützt, bekundeten nach seiner Festnahme ihre Solidarität.
Auch Hausdurchsuchungen wegen Wahlkampf-Finanzierung
Ausserdem fanden landesweit Dutzende Hausdurchsuchungen bei Anhängern Georgescus statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest berichtete. Dabei geht es um die Wahlkampf-Finanzierung sowie um mutmasslich gesetzwidrige rechtsextreme Propaganda.
Georgescu will bei der neuen Wahl am 4. Mai erneut kandidieren. Ob er das darf, muss das Verfassungsgericht noch entscheiden. Der letzte Zeitpunkt für die Genehmigung aller Kandidaturen ist der 15. März.